Reiskirchen braucht weitere Plätze für die Kinderbetreuung. Der Haushaltsplanentwurf für 2021 weist 750 000 Euro für einen Neubau aus. Der Gemeindevorstand prüft aber noch andere Optionen. SYMBOLFOTO: DPA
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Reiskirchen braucht weitere Plätze für die Kinderbetreuung. Der Haushaltsplanentwurf für 2021 weist 750 000 Euro für einen Neubau aus. Der Gemeindevorstand prüft aber noch andere Optionen. SYMBOLFOTO: DPA

Hinter allem ein großes Fragezeichen

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Reiskirchen(us). Steuereinnahmen von 11,9 Millionen Euro, ein Investitionsvolumen von 3,9 Millionen Euro und über allem ein großes Fragezeichen: Die Finanzplanung für 2021 wird auch in Reiskirchen von der Corona-Krise geprägt. "Noch nie habe ich einen Haushalt eingebracht, der in den bedeutendsten Positionen so viele Annahmen enthielt", sagte Bürgermeister Dietmar Kromm, als er am Mittwoch den Etat fürs kommende Jahr ins Gemeindeparlament einbrachte. "Wir sind mittendrin in der Pandemie. Niemand weiß, was uns die nächsten Wochen und Monate bringen werden."

Doch keine neue Kita am Fliederweg?

Kromm, der wie alle Anwesenden im großen Saal des Bürgerhauses an diesem Abend Maske trug, beschränkte sich in seinen mündlichen Ausführungen zum Haushalt auf wesentliche Eckpunkte. Im Ergebnis weist der Haushaltsplanentwurf einen Fehlbetrag von 1,53 Millionen Euro auf. Da die Gemeinde in den vergangenen Jahren Liquiditätsreserven aufgebaut hat, kann das Defizit durch einen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden. Nach der Kreis- und Schulumlage (7,57 Millionen Euro) sind die Personalkosten mit 5,85 Millionen Euro die größte Ausgabenstelle. Stark defizitär ist der Betrieb der Kindertagestätten sowie der Bürgerhäuser und der Sport- und Kulturhallen. Das Investitionsvolumen beträgt 3,9 Millionen Euro, zur Finanzierung ist eine Kreditaufnahme von 2,78 Millionen Euro vorgesehen.

Aber nicht nur wegen der Pandemie steht die Haushaltsplanung unter Vorbehalt. Auch die größte Einzelinvestition, nämlich der Neubau eines Kindergartens, für den allein 750 000 Euro eingepreist sind, ist mit einem Fragezeichen versehen. Zwar hatte die Gemeindevertretung bereits im September die planerischen Weichen für eine Übergangslösung in Modulbauweise am Fliederweg gestellt. Doch nun deutet sich eine andere, kostengünstigere Lösung an, bei der eine private Immobilie eine Rolle spielt.

Zu Details wollte sich Kromm am Mittwoch auch auf Nachfrage dieser Zeitung nicht äußern. Die Option habe sich erst während der Haushaltsberatungen ergeben, die Verhandlungen und Beratungen seien noch nicht abgeschlossen. Der Bürgermeister stellte jedoch schon jetzt für die weiteren Haushaltsberatungen einen eigenen Änderungsantrag in Aussicht.

Kromm wies darauf hin, dass der Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger keine bösen Überraschungen enthält: Weder müssten Steuern erhöht, noch Standards abgesenkt werden. Aber bedenklich sei der Umstand, dass aus dem Ergebnishaushalt keine Überschüsse mehr erwirtschaftet werden können. Man brauche nun die Liquiditätsreserven, um den ganz normalen laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten, etwa das Personal zu bezahlen oder Gebäude und öffentliche Einrichtungen zu erhalten. Daran könne man die Auswirkungen der Corona-Pandemie ermessen.

Dass Bund und Land die Steuerausfälle in diesem Jahr mit 1,9 Millonen Euro kompensiert haben, sei erfreulich. Wie es mit der Gewerbesteuer weiter gehe, werde man erst in den kommenden Jahren sehen. Kromm ist überzeugt: "Wir werden künftig bei unseren Haushaltsplänen von einer Zeit vor oder nach der Corona-Krise reden."

Den Entscheidern in der Gemeindevertretung gibt Kromm mit Blick auf das Wahljahr 2021 eine Mahnung mit auf den Weg: "Mehr denn je ist in den kommenden Jahren äußerste Haushaltsdisziplin erforderlich. Wir stehen dabei alle gemeinsam in der Verantwortung, jetzt keine falschen Erwartungen zu wecken." Man müsse deutlich sagen, was geht, und was nicht geht. Kromm abschließend: "Haushaltsdisziplin erfordert die Übernahme politischer Verantwortung und taugt aus meiner Sicht nicht zur politischen Profilierung für Wahlkampfzwecke."

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