Hilfe für Flüchtlinge angemahnt

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Reiskirchen(la). Unter strengen Auflagen tagte nun der Ausschuss für Jugend, Senioren, Kultur und Soziales (JSKS) unter Vorsitz von Claudia Bast im großen Saal des Bürgerhauses (siehe auch GAZ vom Mittwoch). Ein Antrag der Fraktion Bündnis 9/Die Grünen zielte darauf ab, sich mit Blick auf die internationale Bewegung "Seebrücke" mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der "Seebrücke" solidarisch zu erklären. Dr. Rolf Tobisch beantragte, die Gemeindevertretung möge beschließen, dass Reiskirchen wie etwa die Stadt Rottenburg am Neckar sowie zahlreiche andere Kommunen die Initiative unterstütze und sich zum "sicheren Hafen" erkläre. Darüber hinaus solle der Gemeindevorstand beauftragt werden, zu prüfen, inwieweit in der Gemeinde Reiskirchen Einrichtungen zur Flüchtlingsunterbringung, etwa Gemeinschaftsunterkünfte, reaktiviert werden könnten.

Kein geeigneter Wohnraum vor Ort

In diesem Zusammenhang verwies Tobisch auf die menschenunwürdigen Zustände der Flüchtlinge in den griechischen Lagern sowie in Italie. Es sei eine Katstrophe, wie man dort mit Menschen umgehe. Sicherlich sollte das ein abschreckendes Beispiel sein, um Menschen von der Flucht zurückzuhalten. Bei Erdbeben und anderen Katastrophen seien sofort hohe Geldsummen vorhanden. Hier gebe es jedoch innerhalb der Europäischen Union keinerlei Hilfe.

Bürgermeister Dietmar Kromm wollte wissen, wo diese Menschen in der Gemeinde Reiskirchen wohnen sollten. Es gebe keine kommunale Wohnung. Flüchtlingsunterkünfte seien in der Vergangenheit vom Landkreis Gießen eingerichtet worden.

Ingo Rühl (FW) sagte, der Antrag sei fehl am Platze und passe nicht in den Rahmen. Michael Seipp - Wallwaey wünschte, dass die Grünen ihren Antrag noch einmal abändern, was Dr. Tobisch zusagte.

Der Ausschuss nahm zudem Vorschläge des Seniorenbeirats für barrierefreie Bürgersteige in den Ortsteilen zur Kenntnis. Dabei handelt es sich um den Übergang Biergarten/Wieseckbrücke sowie die Bushaltestelle an der B 49/Ecke Bleichstraße (an der Wieseck) im Ortsteil Reiskirchen.

In Burkhardsfelden geht es um den Bürgersteig in der Hauptstraße sowie um eine mobile Rampe in der Alten Schule. In Lindenstruth betrifft es die B 49 an der Ampelanlage/Straße zum Martinsheim. In Saasen handelt es sich um die Bollnbacher Straße/Neuer Weg, Bollnbacher Straße/Falterstraße sowie die linke Seite der Bushaltestelle Berliner Straße/Hainstraße. In Bersrod ist die Talstraße-Bushaltestelle betroffen.

Im Zusammenhang mit der Weiterverwendung der zurückfließenden Gelder aus der Sozialstation Reiskirchen nach dem vorläufigen Jahresabschluss 2019 werden das Kapital und die Kapitalrücklage in Höhe von 68 211,56 Euro nicht zweckgebunden verwendet. Die Gewinnrücklage in Höhe von etwa 57 000 Euro wird für soziale Zwecke genutzt.

Eine Verwendung der Gewinnrücklage in den Bereichen Kindergarten, Jugendpflege oder Senioren ist denkbar. Ein entsprechender Beschluss zur Verwendung der Gewinnrücklage soll im Haupt- und Finanzausschuss getroffen werden, der heute um 19.30 Uhr im Reiskirchener Bürgerhaus tagt.

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