Haushaltsausgleich nicht in Sicht
Reiskirchen (zy). »Die Zeiten von Überschüssen im Ergebnishaushalt sind erst einmal vorbei. Wir schaffen es nicht mehr, die laufenden Aufwendungen mit den Erträgen zu finanzieren«: So lautete die schlechte Nachricht von Bürgermeister Dietmar Kromm (parteilos) bei der Einbringung des neuen Etats vor der Gemeindevertretung am Mittwochabend im Bürgerhaus Reiskirchen.
Sein Fazit: »Der Haushaltsentwurf von 2022 ist wie der von 2021 leider noch immer von der Corona-Pandemie geprägt«.
Dazu gebe es noch viele Fragezeichen, weil wirtschaftliche Schäden der Pandemie erst viel später ersichtlich werden. Aus diesen Gründen, so Kromm, könne er derzeit keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Vorsichtig äußerte er, dass vermutlich 2023 wieder mit einem ausgewogenen Zahlenwerk zu rechnen sei. Mit einem Plus schloss zuletzt das Haushaltsjahr 2020 ab (219 000 Euro), 2021 musste dann ein Minus von 1 523 260 Euro verbucht werden.
Leichte Verbesserung gegenüber Vorjahr
Die konkreten Zahlen lauten mit Blick auf die Haushaltssatzung 2022: 20 697 268 Euro Erträge stehen 21 920 454 Euro Aufwendungen gegenüber. Damit erwartet die Gemeinde - außerordentliche Erträge mitberücksichtigt - ein Minus von 1 222 636 Euro im Haushaltsjahr 2022. Eine leichte Verbesserung zum Vorjahr also.
Vor allem die Personalkosten (6 013 847 Euro) seien gestiegen, beklagte Kromm und nannte hier über 300 000 Euro mehr als im Vorjahr. Gerade im Bereich der Kita-Betreuung seien höhere Kosten zu verzeichnen. Der Verwaltungschef richtete hier direkt eine Kritik an Berlin und Wiesbaden: »Bund und Land beschließen Gesetze und wir in den Kommunen baden die Kosten dafür aus.« Kindertagestätten und die Sport- und Kulturhallen blieben damit auch weiterhin die Bereiche mit den höchsten Defiziten.
Kromm lobte die »Corona-Finanzspritzen«: »Mit dem Rettungsschirm von Bund und Land konnten die schlimmsten Folgen abgefedert werden«, lautete zumindest hier die verhalten frohe Botschaft des Rathauschefs. Die Pandemie habe auch der Gemeindeverwaltung, dem Bauhof und den Mitarbeitern in Schulen und Kitas »einiges abverlangt«, gerade wegen der häufig veränderten Hygienevorschriften.
Kromm bedankte sich bei allen Mitarbeitern für ihren Einsatz in dieser schwierigen Zeit. Für die Bürger soll es übrigens keine unangenehmen Überraschungen geben, was den Haushaltsplan 2022 angeht. »Es gibt keine Grundsteuererhöhung und keine Gewerbesteuererhöhung«, unterstrich der Bürgermeister.
Derzeit plane die Gemeinde Reiskirchen mit Investitionen in Höhe von 2 235 615 Euro bei Einzahlungen von nur 1 380 590 Euro. Zur Finanzierung von Investitionen müsse die Gemeinde damit eine Kreditsumme von 855 025 Euro aufnehmen. Die größten Investitionen und deren Umfang zählte Kromm im Anschluss auf. Dazu zählen die Sanierung der Gemeindeverwaltung (825 000 Euro), des Bauhofes (318 000 Euro), der Feuerwehr in der Kerngemeinde (318 000 Euro), des Umkleidegebäudes im Schwimmbad (120 000 Euro) sowie die Straßenbaumaßnahme »Bersröder Weg« (48 000 Euro), Straßenbau und -beleuchtung in der Ortsdurchfahrt Saasen (195 000 Euro), Fahrbahnarbeiten mit Beleuchtung in Saasen-Bollnbach (95 000 Euro), grundhafte Sanierung der Sport- und Kulturhalle Bersrod (180 000 Euro) und eine Fahrbahnerschließung in Bersrod (23 000 Euro).
Eine Unstimmigkeit indes entdeckte Frank Arnold (SPD). Die Summe, die der Bürgermeister in seiner Rede für den Ergebnishaushalt mündlich nannte, stimmte nicht mit der Summe überein, die in den Unterlagen zu finden war. Was dort schiefgelaufen ist, soll nun im Nachgang der Gemeindevertretersitzung geklärt werden (Bericht folgt).