SPD will mehr wissen

Gericht entscheidet bald über Umgehung Reiskirchen

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Reiskirchen (pm/so). Mit einem ganzen Bündel von Fragen zur Zukunft der B49-Ortsumgehung von Reiskirchen konfrontiert die Reiskirchener SPD Bürgermeister Dietmar Kromm. Denn schon bald wird dazu vor dem hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel weiterverhandelt, nachdem ein Mediationsverfahren gescheitert ist.

Zur Erinnerung: Um den Bau der Umgehung wird in Reiskirchen seit Jahrzehnten gerungen. 2016 sollte das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden, doch dagegen haben Gegner der Südumgehung vor dem Verwaltungsgericht geklagt. Es folgte ein Mediationsverfahren vor einem Güterichter, der die Vertreter des hessischen Verkehrsministeriums und der Straßenbaubehörde Hessen Mobil auf der einen und die Straßenbaugegner auf der anderen Seite zusammenbringen wollte. Doch das war nicht von Erfolg gekrönt. Ergo muss das Gericht entscheiden. Beim jetzt anstehenden Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ist die Gemeinde hinzugeladen. Bürgermeister Kromm hatte angekündigt, beim hessischen Städte- und Gemeindebund um Rechtsbeistand nachzusuchen.

SPD will nach Kassel fahren

"Wir möchten nach den Jahrzehnten der Planung Transparenz für unsere Bürger schaffen", betont die SPD-Fraktionsspitze. Anja Stark, Frank Arnold und Reinhard Strack-Schmalor kündigen an, möglichst in Begleitung vieler Bürger nach Kassel zur Gerichtsverhandlung fahren zu wollen, um dort deutlich zu machen, welche Bedeutung die Gerichtsentscheidung für Reiskirchen hat. Kritisch merkt der Vorstand an: "Seit der Planfeststellung ist bereits viel zu viel Zeit verflossen. Für die offensichtlich zwecklose Mediation zwischen dem Grünen Verkehrsminister in Wiesbaden und den Grünen Klägern vor Ort haben wir kein Verständnis. Längst schon könnte eine Entscheidung des Gerichtes auf dem Tisch liegen!" Wissen will die SPD deshalb jetzt unter anderem, wer die Gemeinde bei Gericht vertritt, ob der Bürgermeister persönlich zugegen sein wird und wer überhaupt gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes für die Ortsumgehung Klage erhoben hat. Schon in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erwarte die SPD eine umfassende, positive Antwort von Bürgermeister Kromm, so SPD-Sprecher Strack-Schmalor.

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