In Zukunft zahlt die Gemeinde Reiskirchen die Kosten für Straßensanierungen: die Gemeindevertretung stimmte mehrheitlich für die Abschaffung der Straßenbeiträge. SYMBOLFOTO PAD

Gemeindevertretung Reiskirchen schafft Straßenbeiträge ab

Zum 1. Januar 2020 werden in Reiskirchen die Straßenbeiträge abgeschafft. Der Bürgermeister und die CDU sind in Sorge um die Finanzen, die Freien Wähler hoffnungsvoll.

Der Bürgermeister bleibt skeptisch, aber die Mehrheit der Gemeindevertreter ist überzeugt: Straßenbeiträge sind nicht mehr zeitgemäß. Und deshalb werden sie zum 1. Januar 2020 auch in Reiskirchen abgeschafft. Lediglich die acht Mandatsträger der CDU stimmten dagegen. Sie hätten die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge, wie es sie in der Nachbargemeinde Buseck gibt, vorgezogen.

Den Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge hatten die Freien Wähler gestellt. Einmalige Straßenbeiträge seien ungerecht und könnten in Einzelfällen Hausbesitzer in den Ruin treiben, argumentierte Fraktionschef Gerhard Albach. Wiederkehrende Beiträge hingegen verursachten zusätzliche Kosten und mehr Bürokratie. Deshalb sollten die Kosten für die Straßenerneuerung allgemein vom Steuerzahler getragen werden. Damit meinen die Freien Wähler konkret: vom Land Hessen. Der Gemeindevorstand solle "mit aller Kraft" darauf hinwirken, dass die Kommunen aus Wiesbaden einen Finanzausgleich erhalten. In neun von 16 Bundesländern gebe es mittlerweile gar keine Straßenbeiträge mehr, unterstrich Albach.

Steigende Steuer befürchtet

Die SPD pflichtete ihm bei. "Das System,das wir haben, ist veraltet. Straßen werden anders genutzt als noch vor Jahrzehnten", sagte Reinhard Strack-Schmalor. Heute sei der Straßenbau Daseinsfürsorge und müsse aus Landesmitteln bezahlt werden. Dr. Rolf Tobisch (Grüne) wies darauf hin, dass die erste Anregung zur Abschaffung der Straßenbeiträge von seiner Partei gekommen sei. Er sei froh, dass nun die FW den Antrag gestellt hätten. "Von uns wäre er nicht durchgekommen." Leider sei es nicht gelungen, die CDU von der Richtigkeit dieser Idee zu überzeugen.

Dass die Christdemokraten die Finanzierung über allgemeine Steuermittel ablehnen, machte Tobias Breidenbach deutlich. Eine Abschaffung der Straßenbeiträge ohne Gegenfinanzierung sei nicht nachhaltig, und Geld aus Wiesbaden aktuell nicht zu erwarten. "Irgendwann werden wir es über die Grundsteuer machen müssen", prophezeite der CDU-Sprecher, der mit seiner Forderung nach namentlicher Abstimmung bei der SPD offene Türen einrannte. "Dann wissen wir später genau, wer für Reiskirchen gestimmt hat und wer für Wiesbaden", bemerkte Strack-Schmalor. Breidenbach verwahrte sich gegen diesen Vorwurf. "Wir stimmen nicht gegen die Bürger. Wir halten die Abschaffung der Straßenbeiträge nur nicht für gerecht." So sei es etwa im Falle einer Grundsteuererhöhung nicht möglich, diejenigen Eigentümer zu verschonen, die in der Vergangenheit schon einmal Beiträge gezahlt haben.

Bürgermeister Dietmar Kromm merkte am Ende der Sitzung an, dass die Abschaffung der Straßenbeiträge keineswegs als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk zu betrachten sei. "Bezahlen muss die Gemeinde und das sind die Bürgerinnen und Bürger."

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