Gegen wiederkehrende Beiträge

Reiskirchen (jeb). Marode Straßen müssen saniert werden, darüber sind sich die Gemeindevertreter einig. Nur welche Art der Finanzierung am gerechtesten für die Bürger ist, darüber herrscht nach wie vor Uneinigkeit unter den Fraktionen. Sollen die einmalig zu erhebenden Straßenausbaubeiträge beibehalten werden? Sollen wiederkehrende Beiträge eingeführt werden? Oder sollen die Beiträge doch komplett abgeschafft und aus den Finanzmitteln der Kommune finanziert werden? Nachdem die Anträge von CDU und SPD in der vergangenen Woche bereits im Bau- sowie im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wurden, waren diese nun das Hauptthema in der Sitzung des Gemeindeparlaments am Mittwochabend.

Das derzeitige Modell der projektbezogenen Straßenbeiträge sei eine zu hohe Belastung für einzelne Bürger, weshalb die CDU-Fraktion ihren Antrag auf die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen stellte. "Wir wollen Klarheit für die Bürger schaffen, wie sie sich an der Straßenfinanzierung beteiligen müssen, und halten die wiederkehrenden Beiträge dabei für die gerechteste Variante", sagte Tobias Breidenbach. Die Straßenbeiträge komplett abzuschaffen sei keine Alternative, da noch nicht klar sei, auf welche Weise die Arbeiten dann finanziert werden sollen.

Die SPD-Fraktion hingegen will vor ihrer Positionierung zu einem Modell die Vor- und Nachteile der Möglichkeiten für die Gemeinde Reiskirchen kennen. Mit ihrem Antrag "Gemeindestraßenkonzept 2020 bis 2025 für Reiskirchen" sollen die Unterschiede dieser Modelle herausgearbeitet werden. Fraktionsvorsitzende Anja Stark erläuterte das Ziel des Konzepts: "Es geht uns um eine Prioritätenliste der grundhaften gemeindlichen Straßensanierungen an Gemeindestraßen in Reiskirchen für die nächsten fünf Jahre. Aber auch die denkbaren Finanzierungsmöglichkeiten sollen beschrieben werden."

Straßenkonzept beschlossen

Stark verwies zudem auf das neue Förderprogramm "Starke Heimat Hessen" der Landesregierung, wodurch Reiskirchen ab 2020 laut einer Modellberechnung mehr als 195 000 Euro zur freien Verfügung hätte. Dieses Geld musste die Gemeinde zuvor als Gewerbesteuerumlage an das Land Hessen abführen. Ende 2019 läuft diese Regelung aber aus. Laut Stark wäre "hier die Finanzierung der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegeben".

Fraktionsvorsitzender Gerhard Albach (FW) wie auch Bürgermeister Dietmar Kromm übten Kritik am Förderprogramm, da das Geld eigentlich sowieso den Kommunen zustehe. Albach sah die zusätzlichen Einnahmen aber ebenfalls als Chance. Er plädiere für die Übergangszeit dafür, "die Straßenbeitragssatzung vorläufig auszusetzen, bis eine richtige Entscheidung vonseiten der Landesregierung kommt". Breidenbach hingegen sagte, dass in der Diskussion "Gelder verteilt werden, die noch gar nicht da sind". Man müsse so bald wie möglich handeln und mit den Straßensanierungen anfangen, da längeres Warten die Kosten unnötig in die Höhe treibe. Reinhard Strack-Schmalor (SPD) erinnerte daran, dass bei wiederkehrenden Beiträgen die Verwaltungskosten nur einmal bezuschusst werden und danach aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden müssten.

Nachdem der Antrag der CDU bereits in den Ausschüssen keine Mehrheit fand, stimmten im Gemeindeparlament die Fraktionen von SPD, FW und Grünen geschlossen gegen die Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen mit 14 zu neun Stimmen. Dem Antrag der SPD für das Gemeindestraßenkonzept wurde mit einer Mehrheit von 14 Stimmen, mit neun Gegenstimmen der CDU-Fraktion, stattgegeben. Es liegt nun an der Verwaltung, dieses Konzept so schnell wie möglich zu erarbeiten.

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