CDU gegen Abschaffung der Straßenbeiträge

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Reiskirchen(pm). Die Reiskirchener CDU spricht sich in einer Pressemitteilung gegen die Abschaffung der Straßenbeiträge in der Gemeinde aus. Zudem weist sie deutlich auf den Unterschied zwischen der Kommunal- politik und der Landespolitik hin: "Die Position der CDU Reiskirchen hat nichts mit der aktuellen Landesregierung beziehungsweise der sie tragenden Fraktionen und Parteien zu tun", schreibt CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender Tobias Breidenbach. "Wir machen Politik aus Reiskirchen und für Reiskirchen. Dabei richten wir uns ausschließlich daran, was gut für die Gemeinde, für unsere Bürger ist, egal welche Landesregierung in Wiesbaden regiert."

Höhere Grundsteuer befürchtet

"Die Abschaffung der bisherigen Straßenbeitragssatzung scheint auf den ersten Blick eine Entlastung für die Bürger zu sein", schreibt Breidenbach. Jedoch würden auch weiterhin die Reiskirchener Bürger dafür bezahlen müssen, wenn eine Straße saniert wird - nur auf eine andere Art und Weise.

Die Vorschläge zur Finanzierung bei einer Abschaffung der Gebühren hält die CDU für nicht zukunftsfähig. "Ein vermeintlicher Überschuss des vergangenen Haushaltsjahres ist ein einmaliger Effekt, der nicht in jedem Jahr wiederholt werden kann und nur auf dem Papier existiert. Unsere Straßen aber werden in jedem Jahr Geld kosten", schreibt die CDU. Zudem könne die Kreisumlage im nächsten Jahr schon wieder steigen. Und Gelder vom Land Hessen seien nicht in Sicht.

Wenn dann Straßen saniert werden müssten, würde dies früher oder später nur durch eine Erhöhung der Grundsteuer zu machen sein, schreibt die CDU weiter. "Diese ist allerdings nicht zweckgebunden und muss außerdem von allen, auch den Anwohnern, die in den vergangenen Jahren Straßenbeiträge gezahlt haben, bezahlt werden." Daher mache sich die CDU-Fraktion weiterhin für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge stark. In der Nachbargemeinde Buseck sei man mit dem Modell wiederkehrender Straßenbeiträge zufrieden, schreibt Breidenbach.

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