Rückwirkend zum 1. Januar

Freie Wähler wollen Straßenbeiträge abschaffen

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Reiskirchen (pm). Die Freien Wähler haben beantragt, die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abzuschaffen. Weiter wird der Gemeindevorstand aufgefordert, sich bei der Regierung des Landes Hessen und den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und den Kommunen einen entsprechenden Finanzausgleich zukommen zu lassen.

Das bisher gehandhabte System der Straßenausbaubeiträge sei "in hohem Maße ungerecht und bedeutet für Kommunen einen hohen Verwaltungsaufwand", erklärt Fraktionsvorsitzender Gerhard Albach. Die FW sehen Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge. Straßen werden von allen benutzt "und sollten deshalb auch aus Steuermitteln von allen bezahlt werden". Anlieger seien nach Ansicht der Freien Wähler für deren Unterhaltung nicht in die Verantwortung zu nehmen und "sollten deshalb nicht existenzgefährdend zu Beiträgen herangezogen werden", schreibt Albach.

Die von der Landesregierung beschlossene "Kann-Vorschrift" der Möglichkeit der Abschaffung führe vermehrt zu einem Flickenteppich in Hessen und den Landkreisen - und damit zu weiteren Ungerechtigkeiten.

Kritik an weiterer Entscheidung

Damit die Kommunen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden, fordern die Reiskirchener Freien Wähler von der Landesregierung einen finanziellen Ausgleich, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln ausstattet. In einigen Ländern seien die Straßenausbaubeiträge schon abgeschafft, andere würden gerade Lösungen diskutieren. Albach: "Aber das reiche Hessen lässt seine Gemeinden und Bewohner schamlos im Stich." Er spricht von einem "Schreckgespenst für Haus- und Grundbesitzer", das baldmöglichst abgeschafft werden sollte.

Mit einem weiteren Antrag wollen die Freien Wähler erreichen, dass die Landesregierung aufgefordert wird, die Beträge, die den Kommunen ab 2020 durch den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zustehen, auch zu 100 Prozent auszuzahlen und nicht nur zu 25 Prozent. Diese Umlage ist für den Aufbau Ost über Jahre von den Kommunen bezahlt worden und fällt ab dem kommenden Jahr weg.

Anstatt den Gemeinden den vollen Betrag auszubezahlen, sollen sie nur ein Viertel bekommen, was für Reiskirchen allein schon knapp 200 000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr bedeuten würde. Die restlichen 75 Prozent sollen über Fördertöpfe zur Verfügung gestellt werden. Das verstoße gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht und benachteilige kleine Dörfer, schreibt Gerhard Albach.

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