Freie Wähler gegen Steuererhöhungen

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Reiskirchen(pm). Zur Klausurtagung kamen die Freien Wähler Reiskirchen (FW) im Dorftreff in Lindenstruth zusammen. Thema war neben den Haushaltsberatungen die Kommunalwahl am 14. März 2021. Es werden einige junge und neue Kandidaten für die FW ins Rennen geschickt, wobei noch Interessierte für die Gemeindevertretung gesucht werden und auch die Ortsbeiräte Verstärkung vertragen können.

Die Haushaltsberatungen sind in Corona-Zeiten naturgemäß schwieriger und anders als in normalen Zeiten: Auch in Reiskirchen muss mit Defiziten gearbeitet werden. Wichtig sei aber, dass in den folgenden Jahren ein kontinuierlicher Abbau dieses Defizites erfolge - das scheine nach heutigen Erkenntnissen möglich zu sein. Die FW waren sich einig, dass trotz des Minus für 2021 keine Erhöhungen der Steuern oder Gebühren vorgenommen werden sollen.

Kritik am Land

Fraktionsvorsitzender Gerhard Albach bedauerte, "dass sich das Land Hessen in vielen Fällen aus der Verantwortung stiehlt und die Kommunen im Stich lässt". Genannt wurde etwa die mangelnde finanzielle Ausstattung für die Kindertagesstätten (Kitas), was in Reiskirchen allein 2021 zu einem jährlichen Verlust (ohne Investitionen) von über 2,5 Millionen Euro führe. "Der Finanzausgleich müsste von dem reichen Hessen für die Kommunen unbedingt verbessert werden, bevor die Gelder in andere Länder transferiert werden", so Karl Heinz Scherer.

Neben einigen dringenden Großprojekten wie der Sanierung der Verwaltung und des Daches der Fahrzeughalle der Feuerwehr in Reiskirchen waren die aktuell diskutierte Zusammenarbeit des Bauhofes mit anderen Kommunen und die Prüfung von baulichen Änderungen in diesem Bereich Thema. Die kurzfristige Realisierung von Kita-Plätzen wegen hoher Nachfragen von Eltern und die Schaffung dringend notwendiger weiterer dauerhafter Plätze wurden diskutiert. Wegen Corona sind einige geplante Investitionen zurückgestellt worden. Hier müsse versucht werden, diese baldmöglichst nachzuholen.

Bereits in der Umsetzung sind die Anträge der FW zur Schaffung von Notfallbänken im gesamten Gemeindegebiet, die Installierung eines Mängelmelders auf der Homepage der Gemeinde, um Anregungen und Mängel schnell melden und umsetzen zu können, WLAN für alle gemeindlichen Gebäude zu ermöglichen und das Radwegenetz zwischen den Ortsteilen und überörtlich zu verbessern. Eine weitere FW-Forderung ist, den öffentlichen Personennahverkehr mit dem Ziel zu optimieren, die Nutzung für Bürger kostenlos anzubieten und die Busse bzw. Züge zeitlich so zu takten, dass sie eine wirkliche Alternative zum Pkw sein können.

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