Zaun-Gruß der Kita "Spatzennest": Die meisten Familien haben die Notfallbetreuung der Reiskirchener Kitas in den letzten Wochen nur sehr sparsam in Anspruch genommen. FOTO: LKL
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Zaun-Gruß der Kita "Spatzennest": Die meisten Familien haben die Notfallbetreuung der Reiskirchener Kitas in den letzten Wochen nur sehr sparsam in Anspruch genommen. FOTO: LKL

Erstattung der Kita-Gebüren für alle?

  • vonLena Karber
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Reiskirchen(lkl). Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Reiskirchen hat bei seiner ersten Sitzung nach der Corona-Pause über die Rückerstattung von Kita-Gebühren beraten. Dabei haben sich die Mitglieder einstimmig dafür ausgesprochen, der Gemeindevertretung zu empfehlen, 50 Prozent der Kostenbeiträge für den Monat März und 100 Prozent der Kosten für die Monate April und Mai rückzuerstatten bzw. für Mai keine Beiträge einzuziehen. Dies soll auch für Familien gelten, die eine Notbetreuung in Anspruch genommen haben. Grund dafür sei die in den vergangenen Wochen festgestellte "Flexibilität und Bereitschaft der Erziehungsberechtigten, ihre Kinder wirklich nur im Notfall in die jeweilige Kindertagesstätte zur Betreuung zu geben". Bei vollständiger Erlassung der Beiträge rechnet die Gemeinde mit einem Verlust von etwa 30 000 Euro monatlich.

Über das Vorgehen im Juni wurde angesichts der unsicheren Lage noch nicht beraten. Bürgermeister Dietmar Kromm meinte jedoch, dass Kinder, die die Kita "nicht besuchen dürfen oder können" weiterhin von Beiträgen befreit werden sollten.

Aufgrund der Corona-Pandemie rechnet die Gemeinde laut Kromm mit einem Minus von etwa zwei bis drei Millionen Euro im Haushalt 2020. Da ein Nachtragshaushalt für die Verwaltung eine kaum zu stemmende "Mammutaufgabe" sei, habe man sich stattdessen dazu entschieden, zum 31. Juli und zum 31. Oktober ein Berichtswesen zu machen. Aktuell gehe es darum, Ausgaben zu identifizieren, die man einsparen könne, sagte Kromm. Dazu seien bereits Listen in den Fachbereichen im Umlauf.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt, der in direktem Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stand, war die Empfehlung an die Gemeindevetretung, "den bereits vorhandenen Haupt- und Finanzausschuss in der derzeitigen Corona-Krise damit zu beauftragen, über Angelegenheiten nach § 51 HGO wirksam zu entscheiden", also bei dringenden Entscheidungen als eine Art Notparlament zu arbeiten. Wie Petra Süße (CDU) betonte, handelt es sich dabei um eine reine "Vorsichtsmaßnahme" für den Fall einer zweiten Welle. Der Beschlussvorlage wurde einstimmig zugestimmt. Ein Thema, das auch der Bau-, Umwelt-, Verkehrs- und Infrastrukturauschuss (BUVI) am Abend zuvor bereits behandelt hatte, war die Ersatzbeschaffung eines Bauhoffahrzeuges, nachdem es bei einem Citroën Jumper Anfang April einen Motorschaden gegeben hatte. Sowohl der BUVI als auch der HFA haben der Beschlussvorlage, nach der die Gemeindevertretung dazu außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 46 000 Euro genehmigen soll, einstimmig zugestimmt.

Wenig Chancen auf Mittelzentrum

Ursprünglich sollte es auch um das Gelände "Im Kesselstück" unterhalb der Autobahnmeisterei an der Auffahrt zur A 5 nach Kassel gehen. Da Mathias Wolf vom Planungsbüro Fischer am Vorabend im BUVI bereits ausgiebig darüber berichtet hatte, dass alle Auflagen berücksichtigt seien, wurden die entsprechenden Punkte jedoch kurzfristig von der Tagesordnung zurückgezogen. Der BUVI hatte die Beschlussvorlagen zum Flächennutzungsplan, zum Bebauungsplan und zum Städtebaulichen Vertrag einstimmig befürwortet. Bei der Sitzung war auch erörtert worden, dass im Falle einer Rückstufung der B 49 zu einer Landesstraße, die einen verbesserten verkehrstechnischen Anschluss des Geländes über Abbiegespuren ermöglichen soll, auf die Gemeinde keine Kosten für die Baumaßnahmen zukommen.

Auch der Landesentwicklungsplan, nach dem Reiskirchen in die Kategorie "Ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen" fällt, war nach der Sitzung des BUVI von der Tagesordnung des HFA genommen worden. Der Ausschuss hatte am Vortag einstimmig beschlossen, der Gemeindeversammlung zu empfehlen, die Stellungnahme des Planungsbüros zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Diese fordert auch für den ländlichen Raum verbindliche Zielsetzungen und macht zwei Änderungsvorschläge für den Bereich des Einzelhandels.

Auf Nachfrage hatte Wolf betont, dass er die Idee, einen Antrag auf eine Einstufung als Mittelzentrum zu stellen, aufgrund der Infrastruktur und der Nähe Reiskirchens zu Gießen für wenig Erfolg versprechend hält.

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