Empfehlung für Haushalt 2020

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Reiskirchen(la). Folgt die Gemeindevertretung Reiskirchen in ihrer Sitzung am morgigen Mittwoch dem einhelligen Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses, dann wird der Etat 2020 einstimmig verabschiedet werden.

Frank Arnold, Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellte zahlreiche Fragen zum Zahlenwerk an die Verwaltung. Bürgermeister Dietmar Kromm zeigte sich darüber verwundert und enttäuscht. Er verwies auf die Klausurtagung der SPD-Fraktion, in der ebenso wie in den Klausuren der anderen Fraktionen der Leiter der Finanzabteilung bei den Haushaltsberatungen zugegen gewesen sei, um Auskunft über anstehende Fragen zu geben. Nun stelle Arnold noch einmal dieselben Fragen an die Verwaltung. Dann werde man in Zukunft so verfahren, dass alle Fraktionen gemeinsam informiert würden, was der Verwaltung erhebliche Arbeit und Zeit erspare, sagte der Bürgermeister.

Arnold konterte, es seien Fragen, die zur Klausur Ende Oktober nicht beantwortet werden konnten. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung, Michael Seipp-Wallwaey, bat darum, die bisherige Regelung beizubehalten.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Antrages der Freien Wähler, der die Schaffung einer Stelle eines Hilfspolizisten beinhaltet, gab Bürgermeister Kromm bekannt, dass sich die Ortsvorsteher in einer Zusammenkunft der Ortsvorsteher aller Ortsteile der Gemeinde Reiskirchen über die inzwischen entstandene Parksituation erheblich beklagten. Zum Teil würde diese es auch Feuerwehren und Rettungswagen unmöglich machen, auf schnellem Weg zu Einsätzen zu gelangen. Da müsse unbedingt etwas geschehen. Der Waldwirtschaftsplan wurde einstimmig der Gemeindevertretung zur Verabschiedung empfohlen. Die in dem Waldwirtschaftsplan immer wieder enthaltenen Einnahmen aus der Jagdpacht sind nach den Worten von Karl-Heinz Scherer (Freie Wähler), der auch Reiskirchener Jagdvorsteher ist, Entschädigungen für Verbissschäden.

Zu Beginn der Sitzung teilte der Bürgermeister mit, dass der Förderbescheid, den die Gemeinde Reiskirchen für den Vorhabenträger Schottener Soziale Dienste gestellt habe, mit 708 000 Euro bewilligt wurde. Die Schottener Sozialen Dienst wollen in Reiskirchen ein Kinder- und Jugendheim bauen.

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