Ein teures Unterfangen
Reiskirchen (son). Es ist mit einem Gesamtvolumen von 207 233,74 Euro ein teures Unterfangen: Die Gemeinde Reiskirchen plant gemeinsam mit der Stadt Grünberg die Anschaffung eines Geschwindigkeitsmessgerätes inklusive Fahrzeug sowie zweier Fotoeinrichtungen mit integrierter Blitztechnik. Auf die Gemeinde Reiskirchen kämen damit Kosten in Höhe von 104 000 Euro zu, die sie als Investitionszuschuss an die Stadt Grünberg zahlen müsste.
Die Kommunen sollen sich das Fahrzeug dann im zweiwöchigen Rhythmus teilen. Laufende Kosten kämen noch hinzu.
Bei der jüngsten Sitzung des Bauausschusses am Mittwoch berieten die Ausschussmitglieder darüber und waren sich nicht einig. Mit einer knappen Mehrheit von vier Stimmen gegenüber drei Gegenstimmen wurde der Beschlussvorlage nach einiger Diskussion schließlich zugestimmt. »Die Verkehrssicherheit in unserer Gemeinde erfordert Überwachung«, sagte Bürgermeister Dietmar Kromm dazu. Derzeit habe die Gemeinde kein Geschwindigkeitsmessgerät. 80 000 Euro seien im aktuellen Haushalt bereits für diese Anschaffung eingestellt worden.
Zusätzlich zu der mobilen Anlage möchte die Gemeinde den Blitzer auch in stationärer Form nutzen können. Dafür soll Geld im Haushalt des Folgejahres eingestellt werden, nämlich 50 000 Euro. Es geht dabei um den Standort »Grünberger Straße (B49)/Ecke »Raiffeisenstraße«, wo dann zwei Aufnahmegehäuse und eine Aufnahmevorrichtung installiert werden sollen. Die derzeit noch vorhandene Messsäule gehöre dem bisherigen Dienstleister und müsse vollständig zurückgebaut werden. Der Standort sei mit der Hessischen Polizeiakademie bei einer Begehung 2014 gewählt worden.
Freie Wähler und CDU sprachen sich klar für die Vorlage aus. Der SPD erschien der Antrag nicht ausgereift. »Gibt es wirklich nur diesen einen Anbieter für eine solche Anlage, und ist die Empfehlung der Polizeiakademie, die es zudem nicht mehr gibt, nicht veraltet?«, waren nur einige der Fragen, die Reinhard Strack-Schmalor stellte. Grundsätzlich befürworte die SPD aber die Überwachung der Verkehrssituation in Reiskirchen. Einzig der Grünen-Vertreter sprach sich dagegen aus. »Ich lehne es aus Kostengründen ab«, sagte Bernd Renz. Die Kosten seien ja geradezu explodiert und Reiskirchen könne die Geräte ja nur zu 50 Prozent nutzen. »Das steht in keinem Verhältnis.«
Die Satzung über die Aufhebung von Wegeparzellen in der Gemarkung Lindenstruth wurde dagegen einstimmig beschlossen. In Lindenstruth soll das Baugebiet »Alte Straße« erschlossen werden. Damit dies geschehen kann, müssen die öffentlichen, gewidmeten Wegeparzellen durch eine Satzung aufgehoben werden. Auch der Ortsbeirat Lindenstruth hatte dieser Aufhebung bereits seine Zustimmung erteilt.