»Defizite nicht nur auf dem Papier«
Reiskirchen (con). 1,2 Millionen Euro - so hoch ist der Fehlbetrag im Haushalt der Gemeinde Reiskirchen für das kommende Jahr. Am Mittwochabend beschlossen die Gemeindevertreter mit 20 Ja-stimmen und fünf Enthaltungen den Haushalt 2022.
Aufgrund der Corona-Pandemie muss die Gemeinde aber kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, und für den Haushalt 2023 geht Bürgermeister Dietmar Kromm davon aus, dass wieder ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden kann.
Vor der Abstimmung wurden eingehend Anträge des Bürgermeisters und der Fraktionen beraten. So wurden auf Antrag der Freien Wähler 30 000 Euro zur Förderung des Feuerwehrwesens in den Haushalt aufgenommen und mit einem Sperrvermerk versehen. Eigentlich war es das Anliegen der Fraktion, damit langjährige aktive Mitglieder der Feuerwehren mit einer kleinen »Rente« auszustatten. Doch nachdem dieser Vorschlag keine Zustimmung im Wehrführerausschuss fand, soll mit den Mitteln eine andere Form der Unterstützung ermöglicht werden. »Wenn die Mittel bereitgestellt sind, sind wir hier zumindest handlungsfähig«, meinte der Fraktionsvorsitzende Gerhard Albach.
Auf weitere Anträge der FW hin sollen zudem ein Geschwindigkeitsmessgerät für 60 000 Euro und Defibrillatoren für die gemeindeeigenen Gebäude (40 000 Euro) angeschafft werden - beiden Anträgen wurde zugestimmt.
Kritik übte Reinhard Strack-Schmalor (SPD) an einem Antrag der Bürgermeisters: Der geplante Zuschuss an die Lebenshilfe in Gießen in Höhe von 100 000 Euro für das kommende Jahr soll auf jeweils 50 000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 verschoben werden. »Wurde das der Lebenshilfe bereits mitgeteilt?«, wollte Strack-Schmalor wissen. Die knappe Antwort des Bürgermeisters: »Nein.« Strack-Schmalor: »Das hätte man vielleicht tun sollen, auch dort muss ein Haushalt aufgestellt werden. Ich halte es für keinen guten Stil, so mit einem ehrenamtlich agierenden Verein umzugehen.« Mit 19 Ja-stimmen bei vier Enthaltungen und zwei Gegenstimmen wurde der Antrag des Bürgermeisters trotz Kritik mehrheitlich beschlossen. Auch wird sich die Gemeinde an der Energiegesellschaft Lumdatal und am Windpark Lumdatal beteiligen (350 000 Euro).
»Der Haushalt spiegelt die aktuelle Situation in der Gemeinde Reiskirchen wieder - Defizite nicht nur auf dem Papier«, kommentierte die Frakionsvorsitzende der CDU, Petra Süße, die bestehende Haushaltsplanung. »Die Forderungen nach Einsparungen wurden durch Änderungen zum Schweigen gebracht.«
Auch Gerhard Albach (FW) betonte die schwierige Situation in seiner Haushaltsrede: »Wir können es drehen und wenden, wir können sparen und jeden Euro umdrehen. Aber solange die finanzielle Unterstützung der Kommunen durch das Land so ist, werden wir auf keinen grünen Zweig kommen.«
Kritik übte er am Bürgermeister als Kämmerer der Gemeinde. Er zeige keine Lösungen der Misere auf, suche nicht zusammen mit den Fraktionen nach Möglichkeiten eines Haushaltsausgleichs. »Herr Kromm, es ist zuerst Ihre Aufgabe, Lösungen aufzuzeigen und Vorschläge zu machen!«
Anja Stark, Fraktionsvorsitzende der SPD, ging auf weitere Gründe der Haushaltssituation ein: Unter anderem seien zahlreiche Großprojekte angestoßen worden, was sich im Haushalt bemerkbar mache. Dazu gehören der Hochwasserschutz, die Sanierung der Gemeindeverwaltung und die gestartete Kanalsanierung sowie der Ausbau der Ortsdurchfahrt in Saasen.
Stark sieht vor allem vier Haushaltsthemen in den kommenden auf die Gemeinde zukommen: »Raus aus den Schulden, Kinder, Jugendliche und Senioren, die Digitalisierung und Klimaschutz.«