»Da braut sich was zusammen«
Corona, Krieg und Klimawandel: In diesen unsicheren Zeiten sieht Bürgermeister Dietmar Kromm die Bemühungen um eine solide Haushaltswirtschaft auf eine harte Probe gestellt. Damit die Finanzen stabil bleiben, will er den Bürgern etwas zumuten: eine Erhöhung der Grundsteuer B um 40 Prozentpunkte.
Die anfänglichen Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Als Bürgermeister Dietmar Kromm und die Verwaltung die Planungen für den Haushalt 2023 in Angriff genommen haben, rechneten sie mit einem Fehlbedarf von 1,2 Millionen Euro. So viel sind es nun nicht geworden. Der Haushaltsplanentwurf, den Kromm am Mittwoch der Gemeindevertretung im Bürgerhaus vorstellte, schließt mit einem Defizit von 358 920 Euro ab. Weil die Gemeinde noch Geld auf der hohen Kante hat, kann das Loch gestopft werden. Ein Haushaltssicherungskonzept bleibt den Reiskirchenern damit erspart. Aber Kromm mahnt zur Vorsicht. »Aufgrund des Ukraine-Kriegs, sowie der inflationsbedingten Preisanstiege kommen ungeplante und zusätzliche Haushaltsbelastungen auf uns zu. Da braut sich was zusammen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach.«
Stimmt die Gemeindevertretung dem vorgelegten Haushalt so zu, werden die Bürger den Finanzbedarf ihrer Kommune am eigenen Geldbeutel spüren. »Aufgrund der Abschaffung der Straßenbeiträge ist eine leichte Anhebung der Grundsteuer B in Höhe von 40 Punkten zur Sanierung der Straßen notwendig«, sagte Kromm. Mit 480 v. H. bewege sich Reiskirchen aber immer noch im Kreisdurchschnitt. Er habe sich gemeinsam mit dem Gemeindevorstand bemüht, die Steuererhöhung so gering wie möglich zu halten. »Jegliche zusätzlichen politischen Wünsche kämen zulasten der Grundsteuer«, warnte der Bürgermeister und rief dazu auf, den in den vergangenen Jahren eingeschlagenen Sparkurs weiterzuverfolgen.
Defizit bei den Kitas steigt weiter
Das Investitionsvolumen im Haushaltsentwurf ist mit 3,1 Millionen Euro beziffert. Nach aktuellen Berechnungen ist zur Finanzierung ein Kredit in Höhe von 339 086 Euro notwendig. Ein Sorgenkind ist und bleibt die Kinderbetreuung. Das Defizit im Bereich der Kitas steigt auf nunmehr rund vier Millionen Euro. Um den Maßgaben des Gute-Kita-Gesetzes und dem Ausbau der Kapazitäten in Saasen, Bersrod und Reiskirchen gerecht zu werden, brauche es elf zusätzliche Stellen. »Doch neue Fachkräfte wachsen nicht auf den Bäumen«, wie der Bürgermeister sarkastisch bemerkte. Das Gute-Kita-Gesetz verschärfe die Personalnot noch. »Es ist vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht.«
Der vorgelegte Haushalt steht unter Vorbehalt. Aktualisierte Zahlen aus Wiesbaden zur Finanzplanung sind darin noch nicht berücksichtigt. »Das Land hat sie spät geliefert«, erläuterte Kromm. Frank Arnold (SPD) war mit dieser Erklärung nicht zufrieden. »Wir hätten sie gerne gehabt. Wenigstens informationshalber.«
Sanierung der Sport- und Kulturhalle Bersrod: 761 000
Sanierung Bauhof: 397 300
Sanierung Feuerwehr Reiskirchen: 318 750
Ausbau der Ortsdurchfahrt Saasen: 260 00
Neubau Umkleiden und Sanitär FFW Saasen: 150 00
Erweiterung Kita Kunterbunt Saasen: 100 000
Ausbau Kita Regenbogen Bersrod: 185 00
Einnahmen
Einkommenssteuer: 6,6 Millionen
Gewerbesteuer: 4,7 Mio
Grundsteuer B: 1,6 Mio
Schlüsselzuweisungen laut Finanzausgleich 944 000
Ausgaben
Kreis- und Schulumlage:
8,65 Millonen
Personalkosten: 7,19 Mio
Sach- und Dienstleistungen: 4,26 Millionen