Bürgermeister rüttelt an Tradition

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In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Bürgermeisterwahl am 28. Oktober haben alle vier Fraktionen Bürgermeister Dietmar Kromm noch einmal deutlich gemacht, wer im Parlament das Sagen hat. Oder, genauer gesagt: das Fragen. Seit vielen Jahrzehnten nämlich heißt der zweite Tagesordnungspunkt der Sitzungen traditionell "Anfragen und Mitteilungen". Alle Mandatsträger konnten den Gemeindevorstand, konkreter den Bürgermeiter als dessen Sprecher, um Auskunft in aktuellen Fragen bitten. Ob die Antwort gleich gegeben wurde oder zu einem späteren Zeitpunkt, lag allerdings in der Entscheidung des Bürgermeisters.

In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Bürgermeisterwahl am 28. Oktober haben alle vier Fraktionen Bürgermeister Dietmar Kromm noch einmal deutlich gemacht, wer im Parlament das Sagen hat. Oder, genauer gesagt: das Fragen. Seit vielen Jahrzehnten nämlich heißt der zweite Tagesordnungspunkt der Sitzungen traditionell "Anfragen und Mitteilungen". Alle Mandatsträger konnten den Gemeindevorstand, konkreter den Bürgermeiter als dessen Sprecher, um Auskunft in aktuellen Fragen bitten. Ob die Antwort gleich gegeben wurde oder zu einem späteren Zeitpunkt, lag allerdings in der Entscheidung des Bürgermeisters.

Nun wollte Dietmar Kromm an dieser Tradition rütteln. In einer Sitzung des Ältestenrats hatte er den Fraktionen eröffnet, dass er künftig nur noch schriftliche Anfragen beantworten wolle. Genau dieses Procedere sieht auch die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung vor. Nur gehandelt hatte man danach in den vergangenen Jahrzehnten nicht. Und weil eine große Parlamentsmehrheit ihr Fragerecht weiter locker handhaben möchte, sollte die Möglichkeit mündlicher Anfragen in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.

Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag aller vier Fraktionen wurde am Mittwoch mit 21 Jastimmen und drei Enthaltungen beschlossen. Eine Enthaltung kam vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Michael Seipp-Wallwaey. Er begründete seine Zurückhaltung mit einer Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB). Nach dessen Einschätzung würde das Recht, "beliebig Anfragen stellen zu können" auf unzulässige Art in die Kompetenz des Gemeindevorstands eingreifen.

Reinhard Strack-Schmalor (SPD) wies die Argumentation des HSGB als "Mindermeinung" zurück. Maßgebliche Kommentatoren träfen andere Aussagen, sagte der Jurist, der im Lahn-Dill-Kreis die Kommunalaufsicht leitet. Im übrigen eröffne die geänderte Geschäftsordnung lediglich ein mündliches Fragerecht der Gemeindevertreter. Ob der Bürgermeister dann auch direkt darauf antworte, sei ihm überlassen. Diese Situation sei nicht immer angenehm, aber bislang hätten sich alle Bürgermeister dieser Aufgabe gestellt, sagte Strack-Schmalor. Auch in anderen Gemeinden werde diese Praxis so gehandhabt. Wenn jede Frage mit sieben- bis zehntägiger Frist schriftlich eingereicht werden müsse, ersticke jede lebhafte Situation im Keim, argumentierte Strack-Schmalor.

Bürgermeister Kromm hätte dennoch die Schriftform vorgezogen. "Ich möchte korrekt antworten." Deswegen würde er sich gerne vorbereiten.

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