Beiträge für Kindergärten vorerst ausgesetzt

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Reiskirchen(pm). Die Gemeinde Reiskirchen hat im April die Beiträge für ihre Kinderbetreuung bei den Eltern eingezogen, obwohl für die meisten Kinder ein Betretungsverbot für die Kindertageseinrichtungen bestand. Dieses Verbot wurde durch die hessische Landesregierung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ausgesprochen.

Wie einer Pressemitteilung des Bürgermeisters Dietmar Kromm zu entnehmen ist, hat nun der Gemeindevorstand beschlossen, die Einziehung der Beiträge für Kinder mit einem Betretungsverbot bis auf Weiteres auszusetzen.

Kromm schreibt: "Diese Vorgehensweise wurde mit den Vorsitzenden der kommunalen Fraktionen und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgestimmt. Wir befinden uns auf neuem Terrain, da es bislang keine so weitreichende Einschränkung im Bereich der Kinderbetreuung gab. Um eine rechtlich einwandfreie Entscheidung herbeiführen zu können, müssen wir die Gemeindevertretung als oberstes Gremium bitten, hierzu zu beraten und einen Beschluss zu fassen, wie wir als Gemeinde mit den Beiträgen umgehen wollen. Eine frühere Entscheidung kann daher nicht getroffen werden." Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung finde am 3. Juni statt. Eine frühere Sitzung sei aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich.

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