Abstimmung mit eiskalten Händen

  • schließen

Reiskirchen(us). Frostige Atmosphäre in der Gemeindevertretung: Weil die Heizung im Bürgerhaus auf Sparflamme lief, verrichteten zahlreiche Mandatsträger am Mittwoch ihr Ehrenamt in Mantel und Schal. Das sorgte für Unmut. Ansonsten aber herrschte überwiegend Harmonie. Der Haushalt für 2020 wurde einstimmig verabschiedet.

100 000 Euro mehr für die Schäden im Gemeindewald: Das ist die gravierendste Änderung, die der Haushalt 2020 seit der Einbringung im Dezember erfahren hat. Auch für den Hochwasserschutz sollen zusätzlich 85 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Überschuss ist dadurch zwar geschrumpft, bleibt aber laut Kromm immer noch sehr komfortabel.

Kritisch setzte sich die SPD mit dem Haushalt auseinander. Fraktionsvorsitzende Anja Stark vermisste darin den Sparwillen. Reiskirchen habe die Zehn-Millionen-Euro-Marke bei den Schulden überschritten. Pro Kopf stünden alle Einwohner mit genau 1000 Euro in der Kreide. "Ich finde diese Entwicklung sehr beunruhigend", monierte Stark. "Raus aus den Schulden" lautet deshalb ihre erste Kernaussage zum Haushalt. Einen weiteren Schwerpunkt setzt die SPD in der Forstwirtschaft. Ein von ihr angestoßenes "Aktionsprogramm Reiskirchener Wald" wurde einstimmig befürwortet.

Als positiv vermerkte die SPD-Sprecherin, dass der Etat zum dritten Mal hintereinander ausgeglichen ist. Aber sie vermisse Transparenz. Es sei deshalb zu erwägen, den Arbeitskreis Haushalt wieder zu reaktivieren.

Tobias Breidenbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, legte sein Augenmerk auf zentrale Zukunftsaufgaben: Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, Klimaschutz, den wachsenden Verkehr und die Schaffung günstigen Wohnraums. Um solche Fragen in größtmöglichem Konsens zu beantworten, müsse man die Bürger früh einbinden und ernsthaft nach Möglichkeiten suchen, dies zu tun. Es könne dabei aber nur um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie gehen, nicht um deren Ersatz. Im Haushalt 2020 sieht Breidenbach eine solide Basis, um die künftige Aufgaben anzugehen.

Der FW-Fraktionsvorsitzender Gerhard Albach nutzte seine Haushaltsrede für eine Abrechnung mit Wiesbaden. "Das Land lässt die Kommunen im Stich." Bei der Kinderbetreuung müsse man drauflegen, das KiFöG sei ein bürokratisches Monster, und bei den Straßenbeiträgen stehle sich das Land aus der Verantwortung nach dem Motto: "Macht was ihr wollt, Hauptsache, wir müssen nichts bezahlen." Das Ergebnis: Die Kommunen bluteten finanziell aus. Dass der aktuelle Haushalt auf einer soliden Grundlage stehe, sei der guten Arbeit der Gemeindevertretung zu verdanken.

Grünen-Sprecher Dr. Rolf Tobisch fasste sich gewohnt kurz. Die Schwarze Null und die Ausgabendisziplin der Fraktionen seien erfreulich. "Wir stimmen zu."

Kein zusätzlicher Hilfspolizist

Vor der Verabschiedung des Gesamthaushalts hatte das Parlament über eine Reihe von Änderungsanträgen abgestimmt. Abgelehnt wurden zwei Vorschläge der SPD, die Mittel fürs Gebäudemanagement und die Straßenunterhaltung zu reduzieren. Argument von Bürgermeister Dietmar Kromm, dem sich die Mehrheit anschloss: Die Bauabteilung sei gerade personell verstärkt worden. Das Streichen von Geldern sei zu diesem Zeitpunkt das falsche Signal.

Auch die Freien Wähler fingen sich eine Absage ein. Ihr Wunsch nach einer Stelle für einen zusätzlichen Hilfspolizisten wird zumindest vorerst nicht in Erfüllung gehen. Für den FW-Antrag, möglichst an allen Bushaltestellen Wartehäuschen aufzustellen, fand sich hingegen eine Mehrheit.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare