Reiskirchen kein "Sicherer Hafen"

  • Ursula Sommerlad
    vonUrsula Sommerlad
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Reiskirchen(us). Händedesinfektion am Eingang, Einzeltische für alle Gemeindevertreter, Maskenpflicht, sobald man seinen Platz verlässt: In Zeiten von Corona tagte am Mittwoch auch die Reiskirchener Gemeindevertretung unter ganz besonderen Bedingungen, die der Vorsitzende Michael Seipp-Wallwaey vor Eintritt in die Tagesordnung eingehend erläuterte.

Und weil niemand weiß, wie es mit der Pandemie weitergeht, traf die Gemeindevertretung Vorkehrungen für den Fall, dass sie nicht mehr in kompletter Besetzung tagen darf. Ihre Aufgaben sollen dann auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen werden.

Die Gemeinde Reiskirchen erklärt sich nicht zum "Sicheren Hafen" und schließt sich den Forderungen der Initiative Seebrücke nicht an. Ein Antrag der Grünen, die Solidarität mit geflüchteten Menschen einforderten, fand in der Gemeindevertretung keine Mehrheit. Zu den Zielen der Seebrücke gehören sichere Fluchtwege, die Unterstützung der Seenotrettung, die Ausweitung der legalen Aufnahmen, Bleibeperspektiven und der Einsatz gegen Abschiebung.

Renz Hornischer begründete den Grünen-Antrag auch mit Verweis auf die Situation der Menschen an der griechisch-türkischen Grenze: "Die Not der Flüchtlinge ist längst real." Sein Fraktionskollege Rolf Tobisch kritisierte zudem die Zögerlichkeit der Bundesregierung bei der Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge. Deutschland habe nicht einmal ein Drittel dessen aufgenommen, was es zugesagt habe. SPD-Mann Reinhard Strack-Schmalor plädierte dafür, sich "ernsthaft mit dem Flüchtlingsthema zu beschäftigen." Den Seebrücke-Forderungen könne er nicht in Gänze zustimmen, so etwa in Sachen Abschiebung. "Wir brauchen sie, wenn Menschen zu uns kommen, die keinen Anspruch haben."

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