Reiskirchen beteiligt sich an Blitz-Partnerschaft

Reiskirchen (la). Für die Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage gemeinsam mit den Kommunen Lollar, Reiskirchen, Allendorf/Lumda und Rabenau sollen 15 100 Euro als aktivierbarer Investitionszuschuss für das Haushaltsjahr 2017 eingestellt werden. Nehmen nur drei Kommunen teil, erhöht sich dieser Anteil auf rund 20 000 Euro. Gleichzeitig sind für die Wartung der Messanlage 1000 Euro jährlich vorzusehen. Weiterhin fallen alle vier Jahre Schulungskosten von etwa 500 Euro für jeden Mitarbeiter an, der die Anlage bedient.

Reiskirchen (la). Für die Beschaffung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage gemeinsam mit den Kommunen Lollar, Reiskirchen, Allendorf/Lumda und Rabenau sollen 15 100 Euro als aktivierbarer Investitionszuschuss für das Haushaltsjahr 2017 eingestellt werden. Nehmen nur drei Kommunen teil, erhöht sich dieser Anteil auf rund 20 000 Euro. Gleichzeitig sind für die Wartung der Messanlage 1000 Euro jährlich vorzusehen. Weiterhin fallen alle vier Jahre Schulungskosten von etwa 500 Euro für jeden Mitarbeiter an, der die Anlage bedient.

Die Radaranlage soll jeder Kommune pro Monat eine Woche lang zur Verfügung stehen. Die Einnahmen durch diese mobile Anlage sind schwierig zu kalkulieren. Hier werden zunächst 20 000 Euro für den Etat 2017 eingeplant. Renz Hornischer (Grüne) sprach von hohen Kosten, die entstehen und von einer unvollständigen Rechnung. Er erinnerte an die Aussage des Bürgermeisters, wonach kein zusätzliches Personal benötigt werde. Wenn Personal aber zur Verfügung stehe, dann hätte es in der Vergangenheit wohl einen Überhang an Kapazitäten gegeben. Reinhard Strack-Schmalor (SPD) sprach den Etat an, in dem drei stationäre Blitzer vorgesehen waren, die jedoch nicht zum Einsatz gekommen seien. Hier gebe es noch Ressourcen. Sicherheit koste allerdings auch Geld. Aus dem bisher bestehenden Vertrag sollte umgehend ausgestiegen werden. Mit zwei Gegenstimmen der Grünen und einer Enthaltung wurde die Bereitstellung der Gelder beschlossen.

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