Rechtswidrige Gebühren zurückfordern

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Gießen (pm). Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren gegen die Postbank im April entschieden, dass AGB-Klauseln nicht so formuliert sein dürfen, dass Vertragsänderungen uneingeschränkt ohne Zustimmung der Kunden wirksam werden. Viele Banken haben in den letzten Jahren unzulässige Gebühren erhoben oder ihre Kontomodelle geändert, schreibt die Verbraucherzentrale Hessen.

Sie hält das BGH-Urteil für wegweisend und sieht Rückerstattungsansprüche für Kunden der Postbank, aber auch für Kunden anderer Kreditinstitute in Hessen.

Zwar betrifft das Urteil direkt nur die Postbank. »Aber wir sehen in diesem Urteil auch eine Signalwirkung für in Hessen tätige Banken und Sparkassen«, sagt Katharina Lawrence, Referentin Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale. »Bisher haben viele Banken solche oder ähnliche Klauseln wie die Postbank verwendet, um vertragliche Änderungen wie beispielsweise aktualisierte Kontenmodelle und auch Preiserhöhungen bei Bankentgelten durchzuführen. Bankkunden haben nun grundsätzlich einen Anspruch auf Rückerstattung.«

Musterbrief im Internet

Wer zu viel gezahlte Bankentgelte zurückverlangen möchte, kann dafür den interaktiven Musterbrief der Verbraucherzentralen nutzen. Dieser steht im Internet auf www.verbraucherzentrale-hessen.de/aktuelle-meldungen/geld-versicherungen/unzulaessige-vertragsaenderungen-so-koennen-sie-bankgebuehren-zurueckfordern-60926 kostenlos zur Verfügung

Die Verbraucherzentrale möchten außerdem wissen, wie die hessischen Banken mit dem BGH-Urteil gegen die Postbank umgehen. Sie bittet alle Verbraucher, die Reaktionen und Angebote ihrer Banken auf das Urteil und ihr Schreiben per E-Mail an beschwerde@verbraucherzentrale-hessen.de zu schicken. Die Erfahrungen der Bankkunden können wichtige Erkenntnisse liefern und für das weitere Vorgehen der Verbraucherzentralen wertvoll sein.

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