Im Rahmen der "Gestaltungsfreiheit"

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Laubach (tb). Hat Bürgermeister Peter Klug gegen das Parteiengesetz verstoßen? Eine Frage, die SPD-Fraktionschef Hartmut Roeschen Ende April in einer Pressemitteilung stellte - eher rhetorisch. Nicht nur das, er erhob zudem Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Laubachs Rathauschef. Die freilich hat der Kreis unterdessen zurückgewiesen.

Hintergrund: Ende April hatte Roeschen bei einer Sitzung der Vergabekommission der Stadtwaldstiftung im Rathaus erfahren, dass im Anschluss der Gewerbeverein die neue "Laubach-App" erstmals vorstellen wollte. Roeschen interessierte sich dafür, blieb - ebenso wie die Vertreter des Mehrheitsbündnisses aus CDU und FW - sitzen. Vorerst zumindest, forderte ihn doch Klug - letztlich unter Hinweis auf sein Hausrecht - zum Verlassen des Raumes auf. Laubachs SPD-Chef fragte sich da, ob es denn richtig sei, dass Gespräche von Parteifreunden in städtischen Räumen stattfänden, dabei stadteigenes Gerät wie Notebook oder Beamer benutzt werde oder ob CDU und FW nicht wie andere Parteien in neutrale Räume wie Gaststätten gehen sollten. Die Bereitstellung von Räumen im Rathaus nur für einzelne Parteien könne als Spende gewertet, könnte als "Amtsüberschreitung" erachtet werden. Keineswegs, entgegnete Klug. Habe es sich doch um eine interne Veranstaltung gehandelt, zu der er ins Rathaus geladen habe, wo im Übrigen auch die SPD tagen dürfe. Und wörtlich: "Ich werde mir meine Gäste ja wohl noch selbst aussuchen dürfen."

In der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments legte die SPD nach, beantragte eine Rüge des Magistrats. Habe der doch "private Treffen" Klugs mit politischen Freunden außerhalb seines Dienstzimmers nicht verhindert. Für Roeschen ein Verstoß gegen das Prinzip der Chancengleichheit für alle Fraktionen. Die Mehrheit freilich sah es anders.

Ebenso kein Erfolg war der Dienstaufsichtsbeschwerde beschieden: Im Ergebnis der Prüfung stellt Kreisbeigeordneter Hans-Peter Stock (FW) fest, die Stadt Laubach habe keine einschränkenden Regelungen zur Nutzung von Räumen des Rathauses erlassen: "Ständige Übung ist es, dass Parteien und Fraktionen dort tagen." Insofern sei nichts gegen eine Zusammenkunft von Vertretern unterschiedlicher Fraktionen und des Magistrats einzuwenden. Dem Bürgermeister sei hier "Gestaltungsfreiheit einzuräumen", er sehe daher keinen Handlungsbedarf, aufsichtsrechtlich tätig zu werden, endet Stock.

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