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Darum geht es: Soll das alte Gerätehaus in Geilshausen um- und angebaut werden oder doch am Ortsausgang ein Neubau entstehen?

Die Rabenauer sollen entscheiden

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Rabenau (tb). Am 28. Juni erst hat sich Rabenaus Gemeindevertretung endlich zu einer unmissverständlichen, klar und eindeutig formulierten Entscheidung durchgerungen: Mit 14:3 Stimmen beschloss das Plenum, am Ortsausgang Geilshausen ein Feuerwehrgerätehaus zu errichten. Veranschlagt werden dafür 1,6 Millionen, bei einem Zuschuss von 200 000 Euro. Der Neubau soll "Einsatzzentrale" des Schutzbereichs Rabenau-Süd sein, zudem auch das benachbarte Odenhausen gehört.

Ein Schlussstrich freilich ist damit noch nicht gezogen. Entscheiden dürfte sich das erst am 2. Februar 2020, wenn es zum ersten Bürgerentscheid der Lumdatalkommune kommt, da der Souverän gefragt sein wird, ob er nicht doch für einen Um- und Anbau des bestehenden Gebäudes am Sportplatz sei. Letzteres wird aktuell auf eine Million Euro taxiert.

Was für das Plebiszit spricht, ist diese druckfrische Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes: Unter Berufung auf die Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) erachtet man das 2018 von der CDU initiierte Bürgerbegehren als zulässig. Das letzte Wort hat auch hier die Gemeindevertretung, doch ob der Expertise des HSGB scheint ein Ja sicher.

Davon ausgehend, würde den Rabenauern am 2. Februar diese Frage vorgelegt: "Befürworten Sie es, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 6. Juli 2018 zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Geilshausen aufgehoben wird und stattdessen der Umbau/Anbau des Gerätehauses am bisherigen Standort durchgeführt wird?" Sofern eine Mehrheit mit Ja stimmte und diese mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmachte, wäre der Entscheid erfolgreich.

Teil der Beschlussvorlage ist übrigens auch die - gemäß Gesetz ebenso öffentlich bekannt zu machende - Auffassung der Gemeindeorgane. Explizit wird hier darauf aufmerksam gemacht, dass die Gemeindevertretung, "im Gegensatz zum Gemeindevorstand", mehrheitlich für den Neubau sei. Dies im Hinblick auf Alter und Standard des bestehenden Gebäudes, bestätigt durch negative Prüfberichte. Sowie im Lichte einer Optimierung der Gefahrenabwehr fürs gesamte Gemeindegebiet. Fazit: Der Neubau wird als "zielführenderer, wirtschaftlicherer und zukunftsfähigerer Weg" erachtet.

Zur Erinnerung: Vor gut einem Jahr hatten 681 Rabenauer ein von der Union initiiertes Bürgerbegehren unterstützt. Mit Hinweis auf den Schuldenberg und die (geplante) Anhebung der Grundsteuer B auf 660 Prozent erachtete man einen Neubau - im Etat 2018 noch mit "nur" 1,25 Millionen Euro veranschlagt - als "keineswegs vertretbar". Und nicht notwendig, da auch mit dem Um- und Anbau den Forderungen des TÜV (vor allem Unfallverhütung) zu entsprechen wäre.

Wille der Bürgerinitiative erkennbar

Also sollte die Bevölkerung gefragt werden, ob sie für die Aufhebung des Gemeindevertreterbeschlusses vom 6. Juli 2018 und stattdessen für den An- und Umbau sei. Besagter Beschluss zum Neubau freilich bot Anlass zu Fragen, da das Plenum mit 10:1 Stimmen nicht mehr - wie noch im Bauausschuss - explizit für einen Neubau stimmte. Wörtlich hieß es vielmehr: "Für den Fall eines Neubaus ist der am Standort Grünberger Straße 9/Steinweg zu errichten."

An jenem 6. Juli aber hatte das Plenum eben noch einen weiteren Beschluss gefasst bzw. nicht gefasst: Der CDU-Antrag pro An- und Umbau wurde mit 6:8 Stimmen abgelehnt. Auch der HSGB erkennt, dass die Fragestellung des Bürgerbegehrens ("Aufhebung des Beschlusses vom 6. Juli 2018") eine Differenzierung vermissen lässt; zum ersten würde im Erfolgsfall nur die Standortentscheidung aufgehoben, zum zweiten gäbe es gar keinen Beschluss mehr. Unterm Strich aber kommen die Juristen zum Schluss, es spreche "einiges dafür", dass es letztlich Wille der BI sei, ein Votum für den An- und Umbau zu erhalten. Die "etwas unglückliche Formulierung" (Aufhebung des Beschlusses) sei in der Gesamtbetrachtung "eher unschädlich".

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