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Rabenaus Gemeindevertreter haben die Grundsteuern erhöht und hoffen, dass Zuzugswillige - das Foto zeigt das künftige Baugebiet "Kreuzäcker II" in Londorf - sich davon nicht abschrecken lassen. FOTO: VH

Steuern steigen nur moderat

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Rabenau(vh). Die Rabenauer Gemeindevertreter sind ihrer Strategie treu geblieben: Anlässlich der Haushaltsberatung haben sie sich am Freitag für die niedrigste Variante entschieden, somit steigt die Grundsteuer B zum 1. Januar 2020 von 660 auf "nur" 690 Hebepunkte an. Die Verwaltung hatte im Etatentwurf noch mit 800 Prozent gerechnet, "Finanzsanierer" Karl-Heinz Weicker bei der Bürgerversammlung 750 für auskömmlich erachtet.

Gewerbesteuer: 10 Punkte mehr

Edwin Schnell (FW) hatte eine Einsparliste in der Hinterhand und wollte die 660 unangetastet gelassen. Heinrich Nachtigall (CDU) erinnerte an den Anstieg der Grundsteuer B von 220 im Jahr 2013 auf die aktuelle Zahl. Darüber werde er nicht gehen. Bärbel Schomber (SPD) bevorzugte einen Hebesatz zwischen 660 und 690 und schlug vor, die Grundsteuer A gleichwertig zu behandeln (bisher 400 Punkte). Der Etatentwurf biete noch Einsparmöglichkeiten.

Karl-Heinz Till (Grüne) machte sich nach eigenen Worten zum "Buh-Mann". Das Ringen um Hebesätze nannte er "nicht ganz aufrichtig". Es stimme nicht, wenn behauptet werde, eine hohe Grundsteuer schrecke Zuzugswillige ab, denn Rabenau habe dafür recht niedrige Grundstückspreise. 750 Punkte bedeuteten für den Einzelnen überschaubare Mehrkosten. Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten im Haushalt sei man "nicht so richtig fündig geworden". Die Grundsteuer B treffe alle gleichermaßen, Gutbetuchte und Menschen mit geringem Einkommen. "Wir sind doch nicht auf einem Basar", kommentierte Jürgen Bender (CDU) die Suche nach dem mehrheitsfähigen Hebesatz. Die Verwaltung müsse handlungsfähig werden (2019 kein genehmigter Etat). 800 Punkte, wie im Entwurf des Gemeindevorstandes ausgewiesen, seien zu viel, 700 oder 720 Punkte aber "moderat". Jedenfalls befänden sich viele Bürger bereits "am Limit".

Bernd Schladitz (SPD) gab zu, die Verwaltung brauche schon "ein wenig Luft bei den Haushaltsansätzen". Andererseits habe man soeben über Gebührenerhöhungen bei Wasser und Abwasser sowie die Anhebung der Hundesteuer beschlossen. Er gab zu bedenken, demnächst würden auch noch die Strompreise anziehen (dafür sei die Gemeinde nicht verantwortlich). "Bis hierhin und nicht weiter", nannte Gottfried Schneider (FW) seinen Standpunkt. Zumal die Gemeinde von den Steuern wieder 50 Prozent abgeben müsse (an Kreis und Land). Karl-Heinz Weicker entgegnete: "Was über dem Nivellierungshebesatz liegt, wird nicht besteuert". Der beträgt in Hessen 365 Punkte. Schneider ging darauf nicht ein.

"1079 Punkte wären die Wahrheit", mahnte Bürgermeister Florian Langecker. Mit Blick auf nachfolgende Generationen müsste der Hebesatz eigentlich diese Höhe haben.

In einer Sitzungsunterbrechung verständigten die Fraktionen sich auf 690 Hebepunkte bei der Grundsteuer B (Abstimmung: 15 Ja, vier Nein), 550 Punkte Grundsteuer A (16 Ja, drei Nein) und 410 Punkte Gewerbesteuer - bisher 400 (17 Ja, zwei Nein).

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