Rabenauer Schuldenberg wächst auf 15 Millionen Euro

Rabenau (vh). Der Haushalt einer Kommune soll ausgeglichen sein – so will es 2017 der Gesetzgeber. In der Rabenau ist man davon aber weit entfernt: Die wichtigste Zahl, das ordentliche Haushaltsergebnis 2016 steht bei 684 000 Euro Defizit. Über 15 Millionen beträgt der kumulierte Schuldenberg.

Albert Schäfer, Fraktionschef der SPD, der nach 44 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit bei der Wahl am 6. März nicht mehr antritt, bedauerte, dass er nicht einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt erleben durfte. Sechsstellige Minuszahlen seien stattdessen die Regel in Rabenau. "Das geht auf Dauer nicht", sagte er.

Und die Perspektiven werden für 2017 nicht besser. Die zurzeit günstige Zinsentwicklung bleibe wohl kaum und die Gewerkschaft Verdi hat schon mindestens drei Prozent für die nächste Lohnrunde gefordert, sagte Schäfer. Unklar bleibt zudem, ob die Schulumlage weiter ansteigt und was die Integration kosten wird. Ständig an der Steuern- und Gebührenschraube zu drehen, sei den Bürgern nicht mehr zuzumuten. Ewald Thomas (Freie Wähler) bedauerte, dass selbst für Rabenau günstige Einnahmen bei der Gewerbesteuer nicht ausgereicht hätten. Mehreinnahmen stünden kaum in Aussicht. Die Sorgen loswerden könne man,, wenn die Kindertagesstätten von Land und Bund übernommen würden. So wie bisher könne Rabenau nicht wirtschaften, sagte Thomas, aber ohne Investitionen könne man die Infrastruktur nicht erhalten. Der alte Londorfer Bahnhof müsse saniert werden, ebenso die Brücke über den Appenborn und die Feldwege.

Rabenau solle sparen – aber wie ohne Geld? Etwa durch Verzicht auf die neu zu gestaltende Bushaltestelle, ein Projekt der Dorferneuerung in Odenhausen.

Michael Harnack (CDU) sagte, Rabenau habe mehr Ausgaben als Einnahmen. Trotzdem bleibe man beim Nein zur Anhebung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Sparen solle Rabenau bei den Sach- und Dienstleistungen. Das Land müsse den Verteilungsschlüssel ändern und der Landkreis die Schulumlage senken. Seine Fraktion stellte keinen Antrag oder Sperrvermerk zum Haushalt.

Karl-Heinz Till (Grüne) erklärte, "so lange hier unten nichts ankommt, ist es völlig illusorisch nach einem ausgeglichenen Haushalt zu streben". Gebühren anzuheben sei keine Lösung. Albert Schäfer sprach sich für die Bushaltestelle in Odenhausen als Gestaltungselement und bessere Querung der Straße aus. Wenn die örtliche CDU den Kommunalen Finanzausgleich schon kritisiere, könne sie ruhig mal bei ihren Parteigenossen in Wiesbaden Dampf machen.Harnack entgegnete, die Leute in Wiesbaden interessiere das gar nicht, wenn die Rabenau sich beschwere.

Ottmar Lich (FW) stellte den Antrag, dass der Bauausschuss die Bushaltestelle noch einmal diskutieren soll. Till riet davon ab, die Bushaltestelle zu kippen. Parlamentschef Ralf Lich (SPD) berichtete, dass dazu ein neuer Planentwurf sowieso in den Bauausschuss ginge. Einstimmig wurde der Haushalt 2016 beschlossen.

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