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Nur ein Kostentreiber sind auch in Rabenau die Kindergärten. Und auch aus der Lumdatalgemeinde kommt die Klage, das Land erhöhe die Anforderungen, ohne die damit einhergehenden Kosten komplett zu übernehmen.

"Desolate Situation"

Rabenau befürchtet Etatdefizit von einer Million Euro

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Ob Rabenau in Bälde einen verabschiedeten Etat haben wird, wohlgemerkt fürs laufende Jahr, ist fraglich. Und ein Indiz für die prekäre Haushaltslage: Ende 2019 soll das Defizit eine Million betragen.

Ohne das Drehen an jeder Stellschraube, ohne die Suche nach Verbesserungen auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite, das ist längst klar, hat Rabenau keine Chance auf ein Placet der Kommunalaufsicht für seine Finanzplanung. Wenigstens, so zumindest der Stand der Dinge und kleiner Silberstreif, steigen die Steuereinnahmen.

In der Vorwoche beriet der Fachausschuss gemeinsam mit den Ortsbeiräten in erster Lesung den Etatentwurf 2019. Ein Beschluss gemäß Vorlage des Gemeindevorstandes erging noch nicht. Erst am 16. September wollen die Finanzexperten der Fraktionen eine Empfehlung ans elf Tage später tagende und letztentscheidende Plenum geben.

Kommt es zum Doppelhaushalt?

Wie die Abstimmung auch ausgehen mag, Bürgermeister Florian Langecker stellte auf Nachfrage dieser Zeitung eines nochmals klar: Selbst bei Fortführung der strengen Ausgabendisziplin bleibe es bei einem strukturellen Defizit im Ergebnishaushalt. Aktuell bei 710 000 Euro, werde es zum Jahresende wohl auf eine Million angewachsen sein, schätzt Langecker. Er schlägt vor, zum Jahresende einen Doppeletat 2019/20 vorzulegen und bis dahin weiter eine sogenannte "vorläufige Haushaltsführung" zu betreiben.

Zur Begründung des immensen Defizits verweist der Verwaltungschef auf eine Vielzahl unabwendbarer Maßnahmen bzw. Kosten: Angefangen bei undichten Dächern oder Fassaden, reicht die Palette bis zur Sanierung der Kanäle. "Für Londorf wurden wir ermahnt, bis zum Jahresende die Eigenkontrollverordnung umzusetzen." Ebenso forderten die Aufsichtsbehörden das "umgehende Abstellen" von Mängeln an den sechs Feuerwehrgerätehäusern. Apropos: Neben dem aktuellen Kardinalthema "Neu- oder Um- und Anbau" für Geilshausen - für Ersteres stehen 50 000 Euro für den Grunderwerb im Etatentwurf 2019 - könnte laut Langecker mittelfristig noch ein zweites Gerätehaus zu Buche schlagen.

Wovon auch Rabenau ein (traurig) Lied singen muss: "Vom Land veranlasste, ständig steigende Anforderungen führen zu immer höheren Ausgaben." Neben dem Feuerwehrwesen führt der Bürgermeister hier die Gebührenfreistellung bei den Kitas an. Gut für die Eltern, habe die Gemeinde aber aufgrund der erhöhten Nachfrage an Betreuungszeiten mehrere Erzieherinnen einstellen müssen. Das Defizit steigt mithin laut Etatentwurf 2019 auf 1,14 Millionen Euro - 2013 betrug es 600 000 Euro. Damit nicht genug, müssten "kurzfristig" weitere Plätze geschaffen werden, warnt Langecker schon mal vor und erinnert grundsätzlich an das Konnexitätsprinzip: Danach sei das Land, wenn es Kommunen Aufgaben übertrage, auch für deren Finanzierung zuständig - und zwar inklusive kostenrelevanter Standards.

Plus dank guter Konjunktur

All das sind Belege der "außerordentlich desolaten Situation" (Langecker). Im März habe man daher beim Land einen Antrag auf Sonderzuweisung und jedwede andere Unterstützung, auch durch Personal oder Sachleistungen, gestellt. Nicht zuletzt zwecks Sicherstellung des Brandschutzes. In dem "Hilferuf" hat die Verwaltung die Notlage im Detail dargestellt. Sie hat die vielen Investitionen, die man vor sich herschiebt, benannt und ebenso deutlich gemacht, dass die Kommune "aktuell ihre Pflichtaufgaben nicht erfüllen kann". Nach Langecker aber mündete der Antrag bis dato einzig in einem Hinweis auf ein Förderprogramm zur Beratung finanzschwacher Kommunen. Mit der Vergabe sei nun im Herbst zu rechnen.

Um zum Positiven zu kommen: Die Einnahmen der Gemeinde haben sich positiv entwickelt. An Grundsteuer B erwartet man in diesem Jahr 823 000 Euro; die letztjährige Erhöhung des Hebesatzes um 210 Punkte auf den kreisweiten Rekordwert von 660 Prozent hat der Gemeinde ein Plus von 240 000 Euro beschert. Weiter: Laut Etatentwurf 2019 rechnete man bislang mit 650 000 Euro an Gewerbesteuer. Zum ersten Halbjahr aber waren die Erwartungen bereits um 146 000 Euro übertroffen. Ergebnis "einer außergewöhnlich guten Konjunktur", dessen ist sich auch Rabenaus Kämmerei bewusst. Gerade bei dieser schwankenden Steuerart gilt: Erst die Jahresabrechnung wird zeigen, ob sich der positive Trend bestätigt.

Schließlich ein weiteres, "weniger volatiles" Ergebnis der brummenden Wirtschaft: Nach den starken ersten Quartalen gehen die Rabenauer davon aus, dass der Ansatz bei der Einkommensteuer (2,37 Millionen Euro) "deutlich erhöht werden kann". All dies positive Entwicklungen, die freilich an dem strukturellen Defizit wenig ändern dürften.

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