Freiflächengestaltung mit Schotter durch die Stadt Grünberg. Ein Parlamentsbeschluss, das Verbot auf private Hausgärten auszuweiten, will Bürgermeister Frank Ide nun aufheben lassen - der Hessische Städte- und Gemeindebund hat rechtliche Bedenken bestätigt. FOTO: TB
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Freiflächengestaltung mit Schotter durch die Stadt Grünberg. Ein Parlamentsbeschluss, das Verbot auf private Hausgärten auszuweiten, will Bürgermeister Frank Ide nun aufheben lassen - der Hessische Städte- und Gemeindebund hat rechtliche Bedenken bestätigt. FOTO: TB

Punktsieg für Schottergärten

  • Thomas Brückner
    vonThomas Brückner
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Gerade in Neubaugebieten immer häufiger zu sehen: Schottergärten. Naturschützer nennen sie schon mal "Gärten des Grauens". Bieten sie doch Insekten kaum Nahrung, schaden Kleinklima und Grund-wasserschutz. Grünbergs Stadtparlament hat daher ein Verbot beschlossen, ausgewiesen in Bebauungsplänen. Das aber ist fürs Erste an rechtlichen Hürden gescheitert.

Im Sinne des Naturschutzes fassten Grünbergs Stadtverordnete Ende 2019 einen weitreichenden Beschluss: Grundsätzlich, so das Ansinnen des SPD-Antrags, sollten danach künftige Bebauungspläne ein Verbot sogenannter "Schottergärten" enthalten. Per textlicher Festsetzung, neben Geschossigkeit, Dachform oder -neigung.

Der Beschluss stellt eine Erweiterung des bereits 2018 auf Grünen-Antrag erlassenen Verbots dieser wenig ökologischen Freiflächengestaltung auf städtischem Terrain dar; Stein des Anstoßes bildete damals eine städtische Maßnahme in der Diebsturmstraße (siehe Foto). Hauptmotivation der Antragsteller war und ist in beiden Fällen die gleiche: das Insektensterben und seine Folgen auch für die aufsteigende Nahrungskette, einen kleinen Beitrag leisten zum Erhalt der Biodiversität.

Überdies ging und geht es um den Schutz des Grundwassers, werden diese Vorgärten doch oft mit Kunststofffolien unterlegt, um das Durchdringen von "Unkraut" zu vermeiden. Denn nur selten sind es ästhetische Gründe, die Häuslebauer veranlassen, Freiflächen mit Basaltschotter "auszukleiden", allenfalls verschönt mit hochwachsenden Gräsern - in der Regel spielt der Pflegeaufwand eines Gartens mit Stauden und Sträuchern eine Rolle.

Nach Rücksprache mit der Grünberger Bildungsstätte Gartenbau fasste das Stadtparlament schließlich einen Grundsatzbeschluss, der vor allem bei Neubaugebieten klare Regeln setzen würde. Als Festsetzung sollte in Bebauungsplänen aufgenommen werden: "Freiflächen zwischen der Straßenbegrenzungslinie und der Baugrenze, die nicht als Stellplätze, Zufahrten oder Wege benötigt werden, sind unversiegelt zu belassen und gärtnerisch als Zier- und Nutzgarten anzulegen." Und weiter wörtlich: "Großflächig mit Steinen bedeckte Flächen, auf denen Pflanzen nicht oder nur in geringer Zahl vorkommen (Schottergärten) sind im Bereich dieser Freifläche nicht zulässig." Der Begriff "großflächig" ist genau definiert, träfe danach zu, wenn die Bepflanzung weniger als 70 Prozent ausmacht. Nicht vergessen sei das Verbot wasserundurchlässiger Plastikfolien als Untergrund. Die Regelungen sollten auch in Kaufverträge für städtische Grundstücke aus älteren Bebauungsplänen übernommen werden.

Das Grünberger "Schottergarten-Verdikt" entspricht im Prinzip der Hessischen Bauordnung, heißt es doch in § 8 HBO (sinngemäß): Nicht überbaute Flächen auf bebauten Grundstücken sind wasserdurchlässig zu gestalten oder herzustellen und zu begrünen oder zu bepflanzen. Es sei denn, die Flächen werden für eine andere zulässige Verwendung benötigt.

"Schön und gut", mag man sich in Grünbergs Rathaus nach dem Parlamentsbeschluss im Dezember gedacht haben. Doch stellte die Behörde pflichtgemäß auch hier die Frage der Rechtssicherheit - und die Umsetzung zurück. Dass die Skepsis berechtigt war, hat eine kürzlich eingegangene Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) gezeigt.

Nicht zulässig, gibt Bürgermeiser Frank Ide die Expertise weiter, sei zumindest der hier beschrittene Weg: Werde bei Aufstellung von Bebauungsplänen grundsätzlich das Verbot festgeschrieben, entfalle jegliche Abwägungsmöglichkeit, die Prüfung des Einzelfalls. Das aber sei rechtlich nicht haltbar, weswegen Ide auch eine Vorlage zur Aufhebung des Parlamentsbeschlusses avisiert hat. Laut HSGB zulässig wäre es dagegen, beim Verkauf städtischen Baulands das Schottergärten-Verbot vertraglich festzuschreiben. Aus der Warte des Baurechts sei das in Ordnung, befanden die HSGB-Juristen. Um zugleich aber ihre Zweifel nachzuschieben, ob ein solcher Passus - durchaus eine starke Beschränkung von Eigentumsrechten - zivilrechtlich Bestand hätte.

Was, wenn der Käufer doch Schotter in seinen Vorgarten schüttete - müsste die Stadt dann auf Rückabwicklung des Verkaufs klagen oder eine Ersatzvornahme veranlassen? Fragen, die bislang nicht letztinstanzlich geklärt sind, heißt es aus Grünbergs Rathaus.

Von daher will man fürs Erste der Empfehlung des kommunalen Spitzenverbandes folgen, anstelle strittiger Vorgaben in Bebauungsplänen oder Kaufverträgen es lieber mit Aufklärung und Überzeugungsarbeit versuchen.

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