Protest in Richtung Wiesbaden
Rabenau/Gießen (so). »Ist das jetzt der Anfang? Gehören wir jetzt bald zum Vogelsberg?« In den Rabenau-Dörfern im östlichen Lumdatal geht die Angst um, dass geplante Änderungen im Landtagswahlgesetz der erste Schritt in diese Richtung sein könnte. Kurt Hillgärtner, langjähriger Bürgermeister von Rabenau, berichtete am Montag im Kreistag von solchen Befürchtungen,
Vor drei Tagen hat sich der Gießener Kreistag mit deutlicher Mehrheit gegen einen neuen Zuschnitt der Landtagswahlkreise in Mittelhessen positioniert. Neben der SPD, die dazu eine Initiative gestartet hat, haben sich die Freien Wähler, die FDP, die Linke, die AfD und die Mehrheit der Fraktionen dem Protest angeschlossen. Inwieweit dies in der Landeshauptstadt Gehör findet, das wird sich in den kommenden Wochen zeigen, wenn die Neufassung des Gesetzes im Landtag beraten wird. »Die Menschen vor Ort verstehen das nicht« sagte Hillgärtner.
Gleich große Wahlkreise?
Geht es nach dem Willen des Hessischen Landtags, dann wählen die Rabenauer im kommenden Jahr bei der Landtagswahl keinen Gießener Kandidaten, sondern müssen für einen Bewerber aus dem Vogelsberg votieren.
»Die Rabenau gehört zum Gießener Land« sagte SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Sabine Scheele-Brenne. Sie will dieses Signal vom Kreistag aus nach Wiesbaden senden.
Warum aber sollen die Rabenauer bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr einen Kandidaten aus dem Gießener Wahlkreis 19 wählen, sondern für einen Direktkandidaten aus dem Wahlkreis 20/Vogelsberg votieren?
Die geplante Änderung des Landtagswahlgesetzes zielt darauf ab, möglichst gleich große - also gleich viele Wähler zählende - Wahlkreise zu schaffen oder zu erhalten. Die Entwicklung aber zeigt: Der Vogelsberg verliert kontinuierlich an Einwohnern, wohingegen der Kreis Gießen Zuwächse verzeichnet. Im Landkreis Gießen gibt es zwei Wahlbezirke bei der Landtagswahl. Einen mit der Stadt Gießen und dem Gleiberger Land, einen weiteren mit allen anderen Kreiskommunen (außer Laubach). Diese beiden Wahlkreise haben 134 000 respektive 120 000 Wahlberechtigte. Der Vogelsberg hat 122 000 Wahlberechtigte.
Ein mögliches Ungleichgewicht soll mit dem Neuzuschnitt ausgeglichen werden. Die Idee: Jede Stimme soll gleich viel Gewicht haben. Andererseits fordert das Landtagswahlgesetz, dass sich Wahlkreis-Zuschnitte an Grenzen von Kreisen und Städten orientieren sollen. In Hessen gibt es bei 27 Landkreisen derzeit 55 Wahlkreise. Eine Verschiebung gibt es nicht zum ersten Mal. Vor fünf Jahren wurden Laubachs Wähler dem Vogelsberg-Wahlkreis zugeschlagen - ungeachtet des Protests im Kreis Gießen.
CDU und Grüne im Kreistag blieben am Montag derweil auf Kurs ihrer Wiesbadener Landtagsmehrheit. Behzad Borhani (Grüne) und Florian Vornlocher (CDU) teilen die Sorgen nicht. Aus Laubach kämen auch keine Beschwerden. Und: Die Reform sei notwendig, damit jede Wählerstimme gleiches Gewicht habe.
Gegenrede der FDP: Es geht um die Interessenwahrnehmung für den Kreis Gießen, sagte Fraktionsvorsitzender Harald Scherer.