Der größte Kindergarten des Landkreises Gießen, die Kita "Rabennest" in Londorf, bleibt möglicherweise doch im Eigentum der Gemeinde Rabenau. Eigentlich wäre ein Besitzerwechsel einschließlich der Kita in Rüddingshausen zum DRK im Verlauf des Jahres vorgesehen. FOTO: VH
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Der größte Kindergarten des Landkreises Gießen, die Kita "Rabennest" in Londorf, bleibt möglicherweise doch im Eigentum der Gemeinde Rabenau. Eigentlich wäre ein Besitzerwechsel einschließlich der Kita in Rüddingshausen zum DRK im Verlauf des Jahres vorgesehen. FOTO: VH

Platzt der Verkauf?

  • vonVolker Heller
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Rabenau(vh). Der vormalige Finanzexperte im Laubacher Rathaus, Karl-Heinz Weicker, hat im Auftrag der Gemeinde Rabenau deren finanzielle Haushaltslage genau unter die Lupe genommen, eine Analyse bezüglich der jüngeren Vergangenheit erstellt und die nahe Zukunft gleich mit betrachtet. Für die nachhaltige Sanierung der Finanzen hätte eigentlich die Grundsteuer B auf 800 Punkte erhöht werden müssen. Die Gemeindevertreter hatten lange gerungen und letztlich 690 Punkte beschlossen.

Ein anderer Baustein in Weickers Finanzstrategie wäre ein Verkauf der beiden Kindergärten in Londorf und Rüddingshausen an den DRK-Kreisverband Marburg-Gießen. Das DRK betreibt beide Kitas bereits seit Jahresbeginn. Zum 1. August sollten beide Immobilien für voraussichtlich zweieinhalb Millionen Euro den Besitzer wechseln. Wie es aussieht, wird daraus wohl nichts werden. Denkbar knapp hat der Bauausschuss seine ablehnende Haltung signalisiert.

Haushalt in Gefahr

Abgestimmt wurde aber nicht über den Verkauf direkt, sondern über eine Vorlage aus dem Gemeindevorstand, die mehrere Gutachter beauftragen wollte zwecks Ermittlung des aktuellen Verkehrswerts beider Kitas. Hätte der Bauausschuss dieses Vorgehen gebilligt, wäre das gleichbedeutend gewesen mit einer Verkaufsabsicht. Die Abstimmung: jeweils drei Ja- und Neinstimmen und eine Enthaltung bedeutet jedoch die Ablehnung der Vorlage aus dem Rathaus.

Wiederholt sich dieses Stimmergebnis im Finanzausschuss (tagte am Dienstagabend) und im Parlament (tagt am 20. März), dann wäre der Verkauf gescheitert. Das wiederum bliebe nicht ohne Konsequenzen auf den aktuellen Haushalt, der just bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorliegt.

Im Haushalt ergebse sich dann ein Finanzloch und er rutschte in einen Fehlbetrag hinein. Um den Haushalt dennoch auszugleichen, müsste die Grundsteuer B um 40 Hebesatzunkte auf sodann 730 Punkte erhöht werden, kündigte Bürgermeister Florian Langecker an.

Langecker müsste den noch nicht genehmigten Doppelhaushalt 2019/2020 wieder zurückpfeifen um bei der Kommunalaufsicht schnellstmöglich einen Nachtragshaushalt einzureichen. Im Diskussionsverlauf wurde zwar versucht, beides, die Abstimmung über das Gutachten und ein Votum für den Verkauf, inhaltlich getrennt voneinander zu betrachten, doch geht das eine oder das andere halt nicht. Bis zur Jahresmitte müsse der Nachtragshaushalt in Gießen vorliegen, so Langecker. Schließlich müssten die Gemeindevertreter den mutmaßlich bevorstehenden Nachtragshaushalt zuerst noch beschließen.

Ottmar Lich (FW) äußerte Bedenken zum Verkauf der Kitas. Würde Rabenau sein Wasser- und Abwasserprogramm an einen Zweckverband übergeben, reichte das Geld im Haushalt, ohne zu verkaufen. Uwe Höres (SPD) meinte, im Falle eines Verkaufs könnten die Unterhaltungskosten explodieren, denn trotz Veräußerung der Liegenschaften wäre Rabenau für deren Unterhalt weiterhin zuständig. Ewald Thomas (FW) erkannte, "wir brauchen jetzt das Geld". Was möglicherweise in zehn Jahren in die Gebäude zu investieren sei, "ist heute unwesentlich".

Ute Wissner (Grüne) fragte sich, "was verkaufen wir in drei Jahren". Vielleicht die Lumdatalhalle oder das Rathaus, wurde geunkt. Heinrich Nachtigall (CDU) sah die gutachterliche Wertermittlung als notwendig für eine Abstimmung über den Verkauf.

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