Patt im Parlament

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Rabenau (vh). Demokratie ist teuer, sagt man. Demokratie hängt manchmal am seidenen Faden. Im Rabenauer Gemeindeparlament hat vorige Woche aus Gründen der Finanzierbarkeit eine Stimme gefehlt, um diese gesellschaftliche Errungenschaft voranzutreiben. Nur eine Stimme mehr, und die Gemeinde wäre ab 2020 weiterhin am Projekt "Dabei sein im Lumdatal" beteiligt. 2016 hatte ein Gemeindeverbund aus Lollar, Staufenberg, Allendorf/Lumda und Rabenau sogleich am damals neu geschaffenen Bundesprogramm "Demokratie leben!" mit diesem Ableger teilgenommen. Voraussetzung war ein Eigenanteil von 28 000 Euro jährlich für Personalkosten. Pro Kommune machte das 7000 Euro. Dieser Betrag hätte ab 2020 wieder beigesteuert werden müssen.

Folgen für Kooperation im Lumdatal

Ottmar Lich (FW, Vorsitzender des Finanzausschusses) sagte, der Gemeinde-Etat 2019 liege noch nicht vor. Im Zuge der bevorstehenden Haushaltsberatung würden viele Streichungen fällig sein. Zusätzliche freiwillige Leistungen seien nicht möglich. Vielleicht könne man Gelder umwidmen. Momentan könne er keine verantwortliche Stellungnahme abgeben. Lisa Langwasser (SPD) fragte: "Was ist uns gelebte Demokratie vor Ort wert?" Das Projekt stärke die Gemeinwesenarbeit. Antidemokratische Tendenzen wie im Falle des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke zeigten, dass "Demokratie nicht selbstverständlich ist". Das Projekt sei generationenübergreifend angelegt, nicht nur gedacht für Jugendliche. Langwasser: "Sollen wir uns blamieren als hemdsärmelige Provinzpolitiker?" Außerdem beschädige ein Ausstieg die Zusammenarbeit im Lumdatal. Michael Harnack (CDU) entgegnete: "Wir sind keine Lachnummer, wir sind Demokraten, haben aber keinen genehmigten Haushalt". Von einer Solidaritätsverletzung zu sprechen, nannte er "dreist".

Karl-Heinz Till (Grüne) stellte fest, "die 7000 Euro weniger würden den Haushalt nicht sanieren, ich denke, dass es gar nicht um das Geld geht". Till erinnerte, in Rabenau gebe es seit Jahren keinen Jugendpfleger. Das sei aber eine kommunale Pflichtaufgabe. Ausgerechnet die Jugendlichen aus Rabenau hätten sich im Jugendforum (Baustein des Demokratieprojekts) besonders fleißig engagiert. Für sich allein wäre das Jugendforum in der Rabenau erledigt. Uwe Höres (SPD) gab zu bedenken: "Wir sind keine Lachnummer. Wir wollen doch, dass die Jugend mitmacht". Lich schlug vor, abzuwarten, ob die Gemeinde Buseck sich beteiligt, und erst in der Parlamentssitzung im August abzustimmen. Gottfried Schneider (FW) lehnte das rundweg ab. Man stimmte ab mit jeweils acht Ja- und Neinstimmen sowie drei Enthaltungen. Gemäß Hessischer Gemeindeordnung bedeutet die eigentliche Patt-Situation so viel wie: "Antrag auf Fortsetzung des Projekts wird abgelehnt."

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