Langecker kritisiert Bund und Land

  • vonVolker Heller
    schließen

Rabenau(vh). Bürgermeister Florian Langecker hat im Gemeindeparlament den Haushaltsentwurf für 2021 eingebracht. Im Ordentlichen Ergebnis steht ein Überschuss von knapp 127 000 Euro. Der kommende Haushalt wird demnach ausgeglichen sein.

Die laufende Tilgung für langfristige Verbindlichkeiten kann aus dem Verwaltungsergebnis geleistet werden. Rabenau muss daher mittelfristig keine Kassenkredite mehr in Anspruch nehmen.

Hochgerechnet auf 5100 Einwohner liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 2617 Euro. Der Schuldenstand beträgt 13,35 Millionen Euro. Die Grundsteuer A bleibt mit weiterhin 550 Hebesatzpunkten stabil, Grundsteuer B bleibt bei 690 Hebepunkten. Die Gewerbesteuer steigt von 410 auf künftig 420 Hebepunkte an.

Kita-Neubau und Gerätehaus

Langecker erläuterte, dass zur notwendigen Verbesserung der Finanzen zuletzt die Steuersätze und Verbrauchsgebühren angehoben werden mussten. Im nächsten Jahrzehnt müsse Rabenau weit über 30 Millionen Euro in Pflichtaufgaben investieren.

Aktuell im Gespräch sei der viergruppige Kindergarten-Neubau in Geilshausen (etwa zwei Millionen Euro Investitionskosten) mit mindestens einer halben Million Euro Betriebskosten jährlich.

Weiterhin stehe der Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Geilshausen bevor. Kaputte Gemeindestraßen müssen saniert, Kanäle gemäß der Eigenkontrollverordnung ertüchtigt werden, die Wasser- und Löschwasserversorgung sei zu verbessern, die Gemeindeverwaltung zu digitalisieren.

Bund und Länder würden ständig mitteilen, was die Gemeinde leisten müsse. Wie man das finanzieren solle, bleibe offen.

Irgendwann würden die Hebesätze bei der Grundsteuer B um 400 Punkte steigen. Langecker erklärte, die Einwohner der ländlich geprägten Rabenau seien zu einem Drittel Rentenempfänger. Spätestens ab dem Haushalt 2022 werde es kritisch, sollte das Land nicht zuvor kleinere Gemeinden über den kommunalen Finanzausgleich besser ausstatten.

Der durch mangelnde Finanzen bedingte Finanzstau Rabenaus sei immerhin auch von strafrechtlicher Bedeutung, ergänzte der Bürgermeister.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare