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Kriterienkatalog für Stromanbieter

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Von: Volker Heller

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Rabenau (vh). Die Gemeinde Rabenau erhält Strom über das Netz der Stadtwerke Gießen. Der Konzessionsvertrag läuft zum Jahresende 2023 aus. Nach einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger hatten sich vier Interessenten für den Anschlussvertrag gemeldet, darunter die SWG.

Anlässlich der Sitzung des Finanzausschusses wurde verlautbar, es gebe gesetzliche Vorschriften, wonach klar ersichtlich sein muss, warum ein bestimmter Netzbetreiber ausgewählt worden ist. Damit diese Kriterien hieb- und stichfest sind, braucht es mittlerweile Rechtsanwälte. Die Gemeinde Rabenau hat Dr. Fabio Longo und Stephan Engel beauftragt. Longo bezeichnete den Sektor Energielieferung als »umkämpften Bereich«. An oberster Stelle der Auswahlkriterien stünden die Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz, gefolgt von Umwelt- und Verbraucherfreundlichkeit sowie erneuerbare Energien. Einstimmig gab der Ausschuss grünes Licht für den vorgelegten Kriterienkatalog.

Sobald das Gemeindeparlament den Beschluss bestätigt, erhalten die vier Interessenten den Katalog zugeschickt und können sich dann konkret bewerben.

Einstimmig fiel der Beschluss, den Entwurf der neuen Gebührenberechnung für die Betreuung der Kindergartenkinder als Satzung zu verankern. Durchschnittlich steigen die Gebühren ab 1. September um neun Prozent. Eine Ausnahme bildet das Mittagessen. Es sollte zunächst pauschal berechnet werden. Der Ausschuss beschloss aber die Einzelabrechnung.

Momentan häufen sich Meldungen, dass Hacker in öffentliche Infrastruktur eindringen. Kommunale Verwaltungen könnten auch davon betroffen sein. Der Landkreis Gießen will zusammen mit den Kreiskommunen ein Projekt »Cybersicherheit« auf die Beine stellen. Für fünf Jahre sollen zwei IT-Experten durch den Landkreis eingestellt werden. Auf deren Unterstützung können alle beteiligten Kommunen zurück greifen.

Jörg Schneider, Leiter der Finanzabteilung im Rabenauer Rathaus, sagte, das koste die Gemeinde anteilsmäßig 1600 Euro jährlich. Außerdem sei es zusätzlich ratsam, zusammen mit einer Nachbarkommune eine Stelle (oder halbe Stelle) für einen eigenen IT-Experten zu schaffen. Lollar verfüge bereits über diese Stelle.

Christoph Nachtigall (BfRab) betonte den »Mehrwert für die Bürger, falls der Verwaltungsbetrieb nicht gestört wird«. Einstimmiger Beschluss für den Beitritt zur »Cybersicherheit«. Der Gemeindevorstand wird zudem beauftragt, bei den Nachbarn bezüglich Interesses an einer IT-Stelle anzufragen.

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