Bürgerentscheid in Rabenau

Klare Mehrheit für Neubau des Feuerwehrgerätehauses

Die Sache ist entschieden: Eine klare Mehrheit von 76 Prozent hat am Sonntag für einen Neubau des Gerätehauses in Geilshausen gestimmt.

Die Rabenauer wurden gefragt, und ihre Antwort hätte kaum deutlicher ausfallen können: Eine klare Mehrheit von 76,2 Prozent hat sich beim gestrigen Bürgerentscheid für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses Geilshausen ausgesprochen. 1031 stimmten für diese Variante, nur 322 für einen An- und Umbau. "Endlich klare Patente", dürfte so mancher Beobachter geseufzt haben - und schon gar die Feuerwehr.

Einziger Schönheitsfehler: Das Quorum von 25 Prozent - erforderlich bei den Ja- wie den Neinstimmen - wurde nur sieben Stimmen verfehlt. Heißt: Der Bürgerentscheid ist nicht bindend, die Gemeindevertretung muss ihren Neubaubeschluss bestätigen - das aber dürfte Formsache sein.

Nur Odenhausen Mehrheit für einen r An- und Umbau

Seit gestern Abend, so gegen 18.30 Uhr, als das Endergebnis auch im Rathaus die Runde machte, steht mithin fest: Die CDU ist mit ihrer Forderung gescheitert, angesichts von 13 Millionen Euro kommunaler Schulden einen An- und Umbau im Bestand vorzunehmen. 730 000 Euro, meinten die Initiatoren des Bürgervotums, würden reichen, um das "Spritzenhaus" am Sportplatz auf Vordermann zu bringen.

Die Gegner widersprachen, verwiesen auf jüngste Berechnungen eines Ingenieurbüros, wonach tatsächlich 1,6 Millionen Euro gebraucht würden. Also nur 100 000 Euro weniger als der Neubau - von den Folgekosten und der geringeren Landesförderung ganz abgesehen. Ebenso der Neubaustandort am Ortsausgang ward im Blick auf die zehnminütige Hilfsfrist in den Schutzzonen Süd (Geilshausen/Odenhausen), aber auch Mitte (Kesselbach/Londorf) ins Feld geführt.

4151 Rabenauer waren aufgefordert, ihre Meinung zur besagten Alternative kundzutun. Beteiligt haben sich nur rund 1370 - kein Anlass zum Jubeln. Ausschlaggebend für das einhergehende Verfehlen des Quorums dürfte die "Wahlmüdigkeit" in der Kerngemeinde Londorf sein, wo von den rund 1420 Menschen über 18 nur jeder Fünfte sein Kreuzchen machte. Dass Geilshausen mit fast 50 Prozent die höchste Beteiligung meldete, verwundert nicht.

GBI Göbel: Bei einem Nein zum Neubau würden einige die Brocken hinschmeißen

Eher schon das Ergebnis aus Odenhausen: Nur dort sprach sich eine Mehrheit (56,3 Prozent) für einen An- und Umbau aus. Für Gemeindebrandinspektor (GBI) Markus Göbel eine "politische Sache", sei doch nicht zuletzt aus diesem Dorf der Anstoß zum Bürgerentscheid gekommen (dass der Feuerwehrstandort in Zukunft nach Geilshausen wandert, dürfte auch eine Rolle gespielt haben, die Red.). Das klare Votum insgesamt aber freute den GBI: "Das Hin und Her, die Verzögerungen sind ärgerlich. Jetzt aber haben wir Planungssicherheit, können die weiteren Schritte in Richtung eines Neubaus gehen." Was, wenn es anders gekommen wäre? "Dann hätten gewiss einige Kameraden die Brocken hingeschmissen."

Besagter "Schönheitsfehler", das Verfehlen des Quorums, stand naturgemäß erst am Ende der Stimmenauszählung fest. Bürgermeister Florian Langecker spielte hier den Überbringer der "schlechten Nachricht". Doch auch für ihn ist dies Nebensache: "Jetzt haben wir ein klares Stimmungsbild. Die Bürger haben entschieden." Das gelte es umzusetzen, meinte er mit Blick auf nun erforderliche Bestätigung des Neubaubeschlusses durch die Gemeindevertretung.

CDU: Rückzug nicht mehr möglich

So sah es auch Ottmar Lich, Fraktionschef der Freien Wähler. Und minderte damit aufkommende Skepsis im Kreis der Feuerwehrkameraden, was die Entscheidungen des Gemeindeparlaments angeht. "Faktisch ist es entschieden. An dem Votum der Bürger kommt man nicht vorbei."

Dafür spricht auch die Stellungnahme des CDU-Vorsitzenden Dr. Markus Eichmann, einem der Initiatoren des Bürgerentscheides. Der klare Wille des Bürgers sei zu beachten. Am Ende verwies er noch darauf, dass mit Vorlage der neuen Zahlen zu den Kosten, als beide Varianten pari waren, das Bürgerbegehren "eigentlich seinen Sinn verloren hatte." Aus rechtlichen Gründen sei da jedoch ein Rückzug nicht mehr möglich gewesen.

KOMMENTAR

Gute Wahl, nur zu spät

Die Rabenauer haben gewählt. Und sie haben nicht nur ihr Kreuzchen hinter einer Partei oder Person gemacht. Sie haben vielmehr per Bürgerentscheid die Antwort auf eine ganz konkrete und - da es um die Sicherstellung des Brandschutzes geht - wichtige Frage gegeben: An- und Umbau im Bestand oder Neubau des Gerätehauses Geilshausen? Eine klare Mehrheit von 76 Prozent hat sich - das Verfehlen des Quorums um sieben Stimmen ist nebensächlich - für Letzteres entschieden.

Eine gute Wahl, da sie Bedingungen schafft, die den Aufgaben der Feuerwehr angemessen sind - und nicht zuletzt der Nachwuchsförderung dient. Am beengten Altstandort am Sportplatz wäre das nicht zu schaffen gewesen.

Vor allem aber hat der Souverän eine zukunftsfähige Entscheidung getroffen: Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels hat auch Rabenau die Weichen für mehr Kooperation gestellt. Mit Blick auf die neuen Schutzzonen Süd (Geilshausen/Odenhausen) und Mitte (Londorf/Kesselbach) sowie die zehnminütige Hilfsfrist ist der Neubau am Ortsausgang Richtung Londorf folgerichtig.

Zumal, da beide Varianten, glaubt man den aktuellen Berechnungen des Ingenieurbüros, die hochverschuldete Kommune in etwa gleich schwer belasten.

Nochmals: Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist eine gute Wahl. Nur kam sie zu spät. Bald 700 Bürger hatten im August 2018 den von der CDU initiierten Plebiszit gefordert. Zunächst belastbare Kostenangaben und den aktuellen Bedarfs- und Entwicklungsplan abzuwarten, war die richtige Entscheidung der Gemeindevertretung. Sich in wenig hilfreichen, "ewigen" Debatten um die Zulässigkeit des Bürgerentscheids zu ergehen statt den Wunsch von 700 Bürgern zu respektieren, war es sicher nicht.

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