Kein Kita-Verkauf ans DRK

  • vonVolker Heller
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Rabenau(vh). Der Finanzausschuss der Gemeinde Rabenau hat ohne Diskussion einstimmig den Verkauf der Gemeindekindergärten in Londorf und Rüddingshausen an das Deutsche Rote Kreuz abgelehnt. Damit ist der Rabenau eine wesentliche Einnahme verloren gegangen.

Unumstritten in der Ortspolitik war diese Verkaufsoption ohnehin nicht. Der vorübergehende Finanzchef im Rabenauer Rathaus, Karl-Heinz Weicker, hatte 2019 eine detaillierte Kalkulation von Einnahmen und Ausgaben für die nächsten Jahre vorgestellt.

Schulden abbauen

Auch sollte der Schulden- abbau berücksichtigt werden. Den beabsichtigten Verkauf der Kindergärten hatte Weicker mit zweieinhalb Millionen Euro angesetzt. Somit hätte dieser Betrag eine wesent- liche Rolle gespielt. Unterdessen hat das DRK selber ein Wertgutachten erstellen lassen. Demnach beläuft sich der Verkehrswert beider Kitas auf 1,6 Millionen Euro.

Für 2021 hat Bürgermeister Florian Langecker einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Grundsteuern nicht antastet: Grundsteuer A bleibt auf 550 Hebepunkte, B auf 690. Um Rabenau voranzubringen, hatte Weicker damals die 1000-er Marke bei der Grundsteuer B angepeilt. Mögliche Mehreinnahmen aus dieser Ecke fehlen also.

Langeckers Plan, die Gewerbesteuer von 410 um zehn auf 420 Hebepunkte anzuheben, was Mehreinnahmen von bis zu 25 000 Euro gebracht hätte, durchkreuzte der Ausschuss. Pamela Becker (FW) und Uwe Höres (SPD) argumentierten mit der Corona-Krise und daher geringeren Umsätzen. Karl-Heinz Till (Grüne) und Weicker vertraten die Meinung, eine geringe Erhöhung sei für die Betriebe zu stemmen, für den Gemeindehaushalt habe die Mehreinnahme aber ein großes Gewicht. Für die im Haushalt auszuweisende Anhebung hätte die Hebesatz-Satzung geändert werden müssen. Dies wurde mit drei Neinstimmen abgelehnt (eine Jastimme, drei Enthaltungen).

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