Die Sitzung des Gemeindeparlaments der Rabenau in der Lumdatalhalle mit Corona-Abstand. FOTO: VH
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Die Sitzung des Gemeindeparlaments der Rabenau in der Lumdatalhalle mit Corona-Abstand. FOTO: VH

"Investitionsstau abbauen"

  • vonVolker Heller
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Rabenau(vh). In der Gemeinde Rabenau gehen die finanztechnischen "Ausreden" langsam, aber sicher zur Neige. Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise wurde Karl-Heinz Weicker engagiert. Der ehemalige Finanzchef im Rathaus Laubach kümmerte sich seit Mai 2019 als Krankheitsvertretung vordringlich um die Kämmerei, seit Januar und bis zum Jahresende ist er mit dem vom Land geförderten Projekt "Haushaltsstrukturanalyse" betraut. Für seine detaillierte Ausarbeitung hat er die Vergangenheit ebenso beleuchtet wie das künftige Tun. Seine Ergebnisse hat Weicker zuletzt im Finanzausschuss und Gemeindeparlament vorgetragen.

Kürzlich wurde das Schriftwerk, eine Strukturanalyse samt Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum von 2020 bis 2030, ins Innenministerium verschickt. Genauer gesagt der Entwurf des Ganzen, denn Weickers Ausarbeitung bedarf eigentlich noch der Zustimmung des Parlaments.

Bürgermeister Florian Langecker erläuterte, warum der Entwurf zeitnah nach Wiesbaden musste. Aus der Landeshauptstadt flössen Zuschüsse an die Gemeinde für Weickers Honorar. Um auch für die Vertragsverlängerung bis Jahresende Landesmittel zu erhalten, habe der Finanzexperte ein Arbeitsergebnis abgeben müssen, erklärte Langecker.

Schonungslose Offenheit

Rabenaus Bürgermeister hatte seit seinem Amtsantritt stets betont, Rabenau könne nur dann Hilfe aus Wiesbaden erhalten, wenn es zuvor seine finanztechnischen Hausaufgaben machen würde. Jene in schonungsloser Offenheit zu formulieren, war Weicker angetreten. Wohl wissend, er würde sich damit kaum beliebt machen. Im Laufe der Zeit hat er sich bei den Gemeindevertretern jedoch ob seiner Hartnäckigkeit eine gewisse Anerkennung erworben.

Hinzu kommt, dass Langecker mitteilte, er habe es nun schwarz auf weiß, dass Rabenau zu den besonders finanzschwachen Kommunen in Hessen zähle und daher im Bedarfsfall mit Landeszuschüssen von bis zu 90 Prozent rechnen könne. Beispielsweise habe er jetzt den vorläufigen Förderbescheid für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Geilshausen erhalten. Der sei mit 288 000 Euro fast doppelt so hoch ausgefallen als ursprünglich zugesagt - zunächst war von rund 150 000 Euro die Rede.

Weicker mahnte im Parlament etwa den Abbau des Investitionsstaus an. Hierzu zählt die grundhafte Sanierung von Gemeindestraßen und die Sanierung der schadhaften Abwasserkanäle. Langecker teilte hierzu mit, der Auftrag für Kanalarbeiten in Londorf über 425 000 Euro sei gerade vergeben worden. Im Zeitraum von 2021 bis 2023 würden vier Gemeindestraßen grundhaft saniert und die Kanäle ausgetauscht. In diesem Zusammenhang informierte der Rathauschef, dass die vom Parlament bereits beschlossene Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge von einem Planungsbüro in die Tat umgesetzt werde. Das Interessenbekundungsverfahren sei soeben im Gange. Weicker führte aus, die Steuersätze müssten immer aktuell angepasst werden, die Gebühren für Wasser und Kanal seien kostendeckend zu erheben. In Rabenau fielen Gebührenbescheide bisher stets niedriger aus, um die Vielzahl finanzschwacher Einwohner zu schonen, wie besonders Uwe Höres (SPD) betonte.

Weicker benannte auch den baldigen Schuldenabbau von derzeit 13 Millionen auf zehn Millionen Euro. Dann läge die Pro-Kopf-Verschuldung bei 2000 Euro. Trotz 30 Millionen Euro für Investitionen bis 2030 (einschließlich verschiedener Zuschüsse) sei Neuverschuldung in den Haushalten möglichst zu vermeiden.

Mehrheitlich fasste das Parlament einen Grundsatzbeschluss über Weickers Ausarbeitung. In einem neuen Gremium (Lenkungsgruppe) soll weiter beraten werden.

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