Bleibt die Kindertagesstätte "Rabennest" in Londorf doch im Besitz der Gemeinde Rabenau oder gibt es einen Besitzerwechsel? Die Entscheidung fällt nun frühestens Anfang Mai. FOTO: VH
+
Bleibt die Kindertagesstätte "Rabennest" in Londorf doch im Besitz der Gemeinde Rabenau oder gibt es einen Besitzerwechsel? Die Entscheidung fällt nun frühestens Anfang Mai. FOTO: VH

Immer noch keine Entscheidung

  • vonVolker Heller
    schließen

Rabenau(vh). Von 23 Gemeindevertretern im Rabenauer Parlament waren 13 zur Sitzung in die Lumdatalhalle gekommen. Da die Mindeststärke für eine Beschlussfähigkeit bei 12 liegt, war man handlungsfähig, erklärte Parlamentsvorsteherin Ida Becker. Zum Thema Kita-Verkauf fällten die Kommunalpolitiker aber erneut keine Entscheidung.

Jeder Anwesende, also auch der Gemeindevorstand und die Pressevertreter, saßen an einem eigenen Tisch, wodurch der vorgeschriebene Sicherheitsabstand eingehalten wurde. Weil Rabenau seit dem 1. Januar 2019 mit einem Nothaushalt arbeitet, ist Bürgermeister Florian Langecker dringend an der vollen Handlungsfähigkeit seiner Gemeinde interessiert.

Steuererhöhung droht

In Folge der vorläufigen Haushaltsführung dürfen nur Pflichtaufgaben erledigt werden. Der aktuelle Rabenauer Gemeindehaushalt, eine Doppelversion der Jahre 2019/2020, liegt bei der Kommunal- aufsicht des Landkreises zur Genehmigung. Ob er dort liegen bleibt, ist ungewiss. Möglicherweise müsste Langecker den ungenehmigten Haushalt wieder zurückholen, weil das Zahlenwerk eine Deckungslücke von 50 000 Euro aufweisen könnte. Ein unausgeglichener Haushalt käme aber gemäß den Vorgaben aus Wiesbaden nicht infrage. Für den Verkauf der beiden Rabenauer Kindergärten an den Kreisverband Marburg-Gießen des Deutschen Roten Kreuzes sind vorläufig 2,5 Millionen Euro kalkuliert.

Der Erlös - zum 1. August dieses Jahres sollte der Verkauf stattfinden - diente vielerlei Zwecken, etwa der Vermeidung von Kreditaufnahmen bis Ende 2021 und dem Abbau von Verbindlichkeiten von derzeit 13,29 Millionen Euro auf 11,5 Millionen Euro. Aktuell wären aus dem Verkauf 50 000 Euro für die Kanalsanierung in Londorf eingeplant.

Käme der Verkauf nun aber nicht zustande, müsste die Gemeinde einen Kredit aufnehmen, denn die Sanierung ist unaufschiebbar.

Da Rabenau keine Neuschulden machen dürfte, müsste die Grundsteuer B um 40 Prozent von derzeit 690 auf sodann 730 Prozentpunkte erhöht werden, um das Finanzloch zu füllen.

Langecker hätte zunächst einen Nachtragshaushalt aufzustellen, den das Parlament wiederum diskutieren und beschließen müsste. Das ginge jedoch nur bis 30. Juni, dem spätesten Zeitpunkt für Steuererhöhungen.

Statt nun eine Entscheidung herbeizuführen, damit der Gemeindevorstand wieder voll handlungsfähig wird, haben sich die Gemeindevertreter in der Lumdatalhalle einmal im Kreise gedreht, denn die mehrheitliche Entscheidung (neun Jastimmen, drei Neinstimmen, eine Enthaltung) nimmt inhaltlich den Parlamentsbeschluss vom 1. November 2019 fast vollständig auf. Darin steht, beide Kitas sollten zum 1. August 2020 an das DRK verkauft werden. Dieses wichtige Detail fehlt diesmal allerdings.

Ansonsten wiederholt sich alles Wesentliche: die nähere Wertermittlung der Immobilien (2,5 Millionen Euro beträgt der Buchwert), das Rückkaufsrecht der Gemeinde Rabenau und eine kommunale Bürgschaft für das DRK.

Der Bürgermeister teilte mit, dem DRK sei es letztlich egal, ob der Verkehrswert ermittelt würde. Weil die Gemeindevertreter die Verkaufsentscheidung erneut ausklammerten und sich zum wiederholten Male in der Wolle lagen, ob man besser den Buchwert oder Verkehrswert ansetzen sollte, sprach Langecker von "Verzögerungstaktik" und "Eiertanz".

Die nächste planmäßige Parlamentssitzung findet am 8. Mai statt. Dann steht der mögliche Verkauf nochmals auf der Tagesordnung.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare