Das alte Sägewerk in Londorf soll einem attraktiven innerörtlichen Wohngebiet weichen. Das Bodengutachten liegt im Rathaus vor. Weitere Gutachten im Hinblick auf Natur- und Artenschutz werden noch erwartet. FOTO: VH
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Das alte Sägewerk in Londorf soll einem attraktiven innerörtlichen Wohngebiet weichen. Das Bodengutachten liegt im Rathaus vor. Weitere Gutachten im Hinblick auf Natur- und Artenschutz werden noch erwartet. FOTO: VH

Haushaltsdisziplin weiter geboten

  • vonVolker Heller
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Rabenau(vh). Der Förderbescheid für den Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Geilshausen ist in der Rabenauer Gemeindeverwaltung angekommen und beträgt 288 000 Euro. Diese erfreuliche Mitteilung gab Bürgermeister Florian Langecker kürzlich den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses. Damit die Corona-Sicherheitsabstände eingehalten werden können, tagen die politischen Gremien der Gemeinde vorerst in der Lumdatalhalle.

Doch die Akustik in der eigentlichen Sporthalle ist kaum für Tagungen ausreichend. Manch einer trug Gesichtsschutz. Es war nicht einfach, den Redebeiträgen zu folgen. Ida Becker (FW) schlug vor, die lange schon angedachte Lautsprecheranlage zu besorgen.

Für den alten Ortskern von Londorf wurde der Auftrag verteilt, die Eigenkontrollverordnung für die Sanierung des Abwasserkanals umzusetzen. 425 000 Euro wolle die Gemeinde dafür investieren, erläuterte der Bürgermeister. Der günstigste Bieter für die Berechnung der jüngst beschlossenen Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge erhalte ein Honorar über 47 000 Euro. Ferner wusste Langecker, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Gießen den Doppelhaushalt der Gemeinde Rabenau für die Jahre 2019/2020 geprüft und unter Auflagen genehmigt habe. Aufgrund der Corona-Krise sind Veranstaltungen der Gemeinde abgesagt: Ferienspiele, Kunstforum und Michaelismarkt fallen 2020 aus.

Karl-Heinz Weicker erläuterte dem Ausschuss die von ihm aufgestellte Haushaltsstrukturanalyse. Darin hat der Finanzexperte festgehalten, wie die Gemeinde Rabenau von ihren Verbindlichkeiten (derzeit 13 Millionen Euro) herunterkommen könnte und in der Zukunft möglichst auch schuldenfrei bleibt. Jede Menge Haushaltsdisziplin schrieb der Finanzfachmann den Rabenauern ins Stammbuch. Gottfried Schneider (FW) schwärmte derweil von den alten Zeiten, in denen alle Ortsteile der Rabenau noch selbstständig waren. Bis die neue Finanzzeit hier in aller Konsequenz angekommen ist, braucht es offensichtlich noch etwas.

Für Erlass der Kita-Gebühren April/Mai

Weicker nannte etwa 30 Millionen Euro Investitionssumme für das kommende Jahrzehnt. Sei es die Sanierung von Kanälen, Gemeindestraßen, die Wiederaufforstung von Waldflächen (eine Million Euro) oder der Bau eines neuen Kindergartens, der alleine vier Millionen Euro kosten werde. Weicker kritisierte eine "typische Aufschieberitis" in der Rabenauer Politik. Während dessen stiegen die Baupreise unaufhörlich. Bezüglich der Grundsteuer B sehe er beim aktuellen Hebesatz von 690 Punkten "nicht das Ende". In Bayern würden die Kommunen finanziell deutlich besser unterstützt als in Hessen, sagte Weicker mit Verweis auf Wiesbaden.

Jürgen Bender (CDU) teilte mit, Ministerpräsident Volker Bouffier habe beim jüngsten Besuch in der Rabenau zugesichert, die Kommunen nicht im Stich zu lassen, insbesondere auch die Rabenau.

Einstimmig empfahl der Ausschuss dem Parlament, dass Eltern, deren Kinder während der Zwangsschließung der Kindertagesstätten keine Betreuung hatten, auch keine Gebühr zahlen bräuchten. Das gilt vorläufig für die Monate April und Mai. Langecker teilte mit, die Mehrkosten für die Gebührenübernahme durch die Gemeinde betrage 13 000 Euro monatlich. Einstimmig wurde der Entwurf des Bebauungsplans für den Bereich des alten Sägewerks Londorf zur Offenlage gebilligt. Der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan am Geilshäuser Friedhof erhielt eine Gegenstimme. Michael Harnack (CDU): "Das ist nicht zukunftsfähig". Ohne Kreisverkehr an der Landesstraße (Ortsdurchfahrt) mache es keinen Sinn.

Dem Verkauf des ehemaligen Freizeitgeländes auf dem Melmes stimmte der Ausschuss geschlossen zu. Zwei Angebote über jeweils 200 000 Euro liegen der Gemeinde vor. Beide Bieter sollen ihr Verwendungskonzept demnächst im Ausschuss vorstellen. Geilshausens Jagdvorsteher Bernhard Schmidt meinte, falls die Hundeschule komme, wolle man ein Wort mitreden: Sie läge dann im Jagdbezirk.

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