Grundsteuer B soll steigen

  • vonVolker Heller
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Rabenau(vh). Der Finanzausschuss der Gemeinde hat die dritte Lesung des Etatentwurfs 2019/2020 ohne konkretes Ergebnis abgeschlossen. Im Mittelpunkt der Beratung am Montag stand die Grundsteuer B, aktuell mit einem Hebesatz von 660 Prozent. Im Entwurf der Verwaltung steht die Zahl 800. Erwartungsgemäß wurde heftig um jeden Punkt gerungen. "800 Prozent wäre die vernünftigste Entscheidung", meinte Karl-Heinz Weicker, Finanzfachmann der Gemeinde: Und warnte vor einem zu niedrigen Satz, der zu einem "Verschiebebahnhof" führen werde. Es sei nicht auszuschließen, dass die Grundsteuer auf über 1000 Punkte ansteige, wenn sich an der Haushaltsführung nichts ändere.

Uwe Höres (SPD) ging das über die Hutschnur. Es sei "ja wohl das Letzte", solche Berechnungen für eine ländliche Gemeinde auch nur theoretisch zu äußern. Es sei richtig, so Fraktionskollege Dr. Roland Baetzel, wenn die Verwaltung eine Zahl vorgebe, damit der Etatausgleich gelinge. Die Gemeindevertreter aber hätten zuvörderst daran zu denken, was man dem Bürger zumuten könne. Die Rabenauer dürften nicht übermäßig belastet werden. "Ich glaube, dass wir mit 700 Prozent den Haushalt vernünftig hinkriegen". Die ursprüngliche Absicht der SPD, die 660 Prozent 2020 halten zu können, geriet also ins Wanken.

Weicker brachte nun den Eigenanteil an der Hessenkasse ins Spiel. Woher solle das Geld kommen? Jürgen Bender (CDU) meinte, grundsätzlich seien die 660 Prozent wohl nicht länger haltbar. Karl-Heinz Till (Grüne) sagte, man habe die Grundsteuer bisher immer so niedrig wie möglich gehalten. Es müsse einen anderen Weg geben, etwa einen Schuldenschnitt. Heinrich Nachtigall (CDU) schlug vor, auf allen Positionen des Haushalts etwas einzusparen.

Wasser und Abwasser teurer

2013 hatte Rabenau noch einen Hebesatz von 220 Prozent. Über 359, 450 und 660 steht aktuell eine 800 im Entwurfshaushalt. Das wäre auch für Weicker die absolute Obergrenze.

Bürgermeister Florian Langecker meinte, Rabenau brauche unbedingt einen genehmigungsfähigen Haushalt. Dann erst könnte er in Wiesbaden wieder vorsprechen für Hilfsprogramme oder Schuldenerlasse. Es gebe solche Möglichkeiten, doch habe ihm das Land signalisiert, Rabenau müsse als Vorleistung seine Hausaufgaben machen. Dazu zählen auch ausgeglichene Gebührenhaushalte. Höres hatte gemutmaßt, in den vergangenen Jahren habe die Verwaltung wohl falsche Zahlen vorgelegt. Dem widersprach Edwin Schnell (FW).

Weicker hatte bei seinen Nachforschungen herausgefunden, dass die Verwaltung 2014 die Gebühren für Frischwasser und Abwasser kostendeckend kalkuliert hatte, das Gemeindeparlament aber niedrigere Sätze beschlossen habe. Beim Abwasser statt 3,79 nur 3,50 Euro je Kubikmeter. Beim Ober- und auch Frischwasser klafften Kalkulation und Beschluss ebenso auseinander.

Diesbezüglich hat der HFA nun reagiert. Fußend auf einer Neukalkulation empfahl das Gremium dem Parlament einstimmig eine neue für die Jahre 2020 und 2021 geltende (Gebühren-)Satzung. Die Grundgebühr Wasser, womit die Fixkosten der Infrastruktur abgedeckt werden, stiege so von 3,74 auf 4,02 Euro/Monat. Die Leistungs- oder Verbrauchsgebühr würde von 1,89 auf 2,29 Euro/Kubikmeter angehoben. Beim Abwasser folgte man ebenfalls dem Vorschlag der Verwaltung, wonach die Gebühr je Kubikmeter Frischwasser von 3,50 auf 3,66 Euro, die Gebühr für Niederschlagswasser von 55 auf 81 Cent je Quadratmeter steigen soll. Wie Finanzkoordinator Weicker vorrechnete, stünde dem Gebührenplus von rund 221 000 Euro der Mehraufwand der Gemeinde (vor allem Straßenentwässerung) von 86 000 Euro gegenüber, sodass unterm Strich rund 135 000 Euro überblieben.

Die Gemeindevertretung wird am Freitag über die Gebührensatzungen und den Haushalt, vermutlich mit einem Steuerhebesatz um die 750 Punkte, beraten und im günstigen Fall wird man auch beschließen.

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