Bei Grundsteuer die Höchstgrenze im Blick

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Rabenau(vh). Die Gemeinde Rabenau hat im zu Ende gehenden Jahr ohne genehmigten Hauhalt gearbeitet. Die sogenannte "vorläufige Haushaltsführung" untersagte Investitionen. Somit hat man "auf schmalem Fuß" gelebt. Unterdessen hat Karl-Heinz Weicker, Pensionär und zuvor Finanzchef im Laubacher Rathaus, die Rabenauer Finanzsituation der vergangenen Jahre analysiert und eine Zukunftsvision entwickelt. Wichtig sei es nun, ein Bewusstsein dafür zu entwickeln, "dass sich etwas verändern muss", erläuterte Weicker bei der gemeinsamen Sitzung des Finanzausschusses und der Rabenauer Ortsbeiräte.

Warum Rabenau etwa nicht am Schutzschirmprogramm des Landes Hessen teilgenommen hatte, weiß keiner so genau. Angeblich habe die Höhe der vorliegenden Kassenkredite nicht ausgereicht. Weicker verwies auf die Nachbarkommune. Allendorf hatte seinerzeit gerade die Kläranlage in der Sanierung und wohl genügend Kassenkredite aufgenommen. Künftig will man in Rabenau nachholen, was versäumt wurde und bezüglich einer Möglichkeit der Entschuldung an das Land herantreten.

In der aktuellen Situation sei das nicht ratsam, sagte Weicker. Vorerst müsse die Gemeinde ihre Hausaufgaben erledigen. Im Klartext: Steuern und Gebühren anzupassen. Alles stehe zurzeit auf dem Prüfstand, werde neu kalkuliert. Im Ergebnis wird es rundum teurer. Die Gebühr für Wasser und Kanal sollte die Kosten der Gemeinde zu 100 Prozent decken, beim Friedhofswesen sollten es mindestens 80 Prozent sein. Der nun vorliegende Entwurf des ersten Doppelhaushalts in der Geschichte Rabenaus für 2019/2020 ist ausgeglichen und daher genehmigungsfähig.

Politiker als "Buhmänner"

2019 bringt das ordentliche Ergebnis einen Überschuss von 376 440 Euro, im kommenden Jahr sind es immerhin noch 119 548 Euro. Das bedeutet jedoch, dass die Grundsteuer B von 660 Hebepunkten in diesem Jahr auf 800 Hebepunkte 2020 anstiege. Uwe Höres (SPD) platzte angesichts der schier ausweglosen Situation der Kragen. Er wollte wissen, ob es für Kommunen im ländlichen Raum eine Obergrenze für die Grundsteuer gebe. Das ist wohl nicht der Fall. Weicker vertrat die Ansicht, 800 sei die absolute Höchstgrenze für eine Kommune wie Rabenau.

Die zweite Lesung des Haushalts wird zeigen, wie stark man die aktuell 800 Hebepunkte noch absenken kann. Minderausgaben durch Senkung der Kreisumlage seien im Entwurf bereits berücksichtigt, teilte Weicker auf Anfrage mit. Markus Titz (FW) vertrat die Meinung, Gemeindevertreter seien, egal wie sie abstimmten, stets die "Buhmänner". Bei der nächsten Kommunalwahl werde es sicher schwer, Personen zu finden, die sich in der Politik einsetzen wollten. Weicker riet davon ab, " alles schlecht zu reden".

Es gelte etwa die letztens positive Bevölkerungsentwicklung zu stabilisieren (5100 Einwohner). Der Siedlungsdruck mache sich bestimmt auch in Rabenau bemerkbar. Noch hat die Gemeinde 13,29 Millionen Euro Schulden aus Investitionskrediten. Durch den Verkauf der Kindergärten Londorf und Rüddingshausen an das DRK könne die Gemeinde bis Ende 2021 weitere Kreditaufnahmen vermeiden. Die Verbindlichkeiten könnten im gleichen Zeitraum auf 11,5 Millionen Euro sinken.

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