Nein zum Bürgerentscheid

Gemeindevorstand beschließt Widerspruch

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Rabenau (tb). Im Streit um das Feuerwehrgerätehaus Geilshausen - An- und Umbau oder Neubau am Ortsausgang - wird ein weiteres Kapitel aufgeschlagen: Vorbehaltlich einer letzten juristischen Prüfung legt Rabenaus Gemeindevorstand Widerspruch gegen jüngsten Beschluss der Gemeindevertretung (kurz: keine Zulassung des Bürgerentscheids pro An- und Umbau) ein.

Wie von der GAZ berichtet, hatte die Gemeindevertretung am 28. August bei elf Neinstimmen (sechsmal SPD, fünfmal FW), fünf Jastimmen (drei CDU, je einmal Grüne, FW) sowie drei Enthaltungen (zwei FW, eine SPD) das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Dies entgegen der Empfehlung des Gemeindevorstandes. Der hatte sich der Expertise des Hessischen Städte- und Gemeindebundes angeschlossen, wonach das vor gut einem Jahr von der CDU initiierte und von 681 Rabenauern unterstützte Bürgerbegehren zulässig sei. Seien doch alle formalen Voraussetzungen erfüllt.

Vor diesem Hintergrund fiel der Vorstandsbeschluss vom Montag erwartungsgemäß aus: Wie aus gut informierten Kreisen bestätigt, wurde ein Rechtsverstoß des Plenums erkannt, weswegen gemäß § 63 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Widerspruch zu beschließen war. Sofern aus der juristischen Prüfung keine Revision resultiert, was von besagten Kreisen als wahrscheinlich erachtet wird, geht die Vorlage erneut an die Gemeindevertretung. Bestätigt diese ihren Beschluss vom 28. August, müsste gemäß HGO der Bürgermeister oder der Gemeindevorstand diesen beanstanden. Hernach käme es zur "Organklage", sähen sich die Parteien vorm Verwaltungsgericht wieder.

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