Nur ganz geringer Überschuss

  • vonVolker Heller
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Rabenau(vh). Das Rabenauer Gemeindeparlament hat die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer jeweils mehrheitlich neu beschlossen. Die Grundsteuer A steigt von 400 auf 550 Hebepunkte, die Grundsteuer B von 660 auf 690 Hebepunkte und Gewerbesteuer von 400 auf 410 Hebepunkte. Der Gemeindevorstand muss nun den Haushaltsentwurf 2020 wieder zurechtbiegen.

Laut Entwurf wäre die Grundsteuer A auf 460 Hebepunkte gestiegen, die Grundsteuer B auf 800 Hebepunkte und die Gewerbesteuer bei 400 Hebepunkten geblieben. Dann hätte im ordentlichen Jahresergebnis ein Überschuss von ca. 120 000 Euro gestanden und der Haushalt wäre genehmigungsfähig gewesen.

Bedingt durch das Abstimmungsergebnis hat sich der Überschuss um 105 950 Euro auf schlappe 14 050 Euro verringert. Die von der hessischen Landesregierung vorgeschriebene schwarze Null wäre damit erreicht, aber ohne Finanzpuffer lässt es sich schwerlich haushalten. Das Gemeindeparlament beschloss den Haushalt 2020 mit 15 Jastimmen mehrheitlich (viermal Nein).

Bürgermeister Florian Langecker gab zu verstehen, es bräuchte etwa nur die erneute Plage durch den Eichenprozessionsspinner, was rund 20 000 Euro für Gegenmaßnahmen koste, um den Ausgleich des Haushalts zu gefährden.

Beim dringend erforderlichen Unterhalt der gemeindeeigenen Straßen werden im Haushaltsentwurf 50 000 Euro gespart und auf ein "Pflegenest" (externe Kita-Betreuung) verzichtet (35 000 Euro Kosten weniger).

Jede Fraktion überreichte dem Bürgermeister überdies eine Liste mit Sparwünschen. Langecker muss aussortieren zwischen Pflichtaufgaben (kann man nicht streichen) und freiwilligen Leistungen, auf die man verzichten kann. Am Ende sollen die 120 000 Euro Überschuss wieder erreicht werden.

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