Finanzauschuss lehnt Haushaltsentwurf ab

  • vonVolker Heller
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Rabenau(vh). Die Mitglieder aller fünf Ortsbeiräte und des Finanzausschusses haben zum zweiten Mal den Entwurf des Gemeindehaushalts 2021 diskutiert, schwerpunktmäßig über den Kita-Neubau in Geilshausen, die Sanierung von Gemeindestraßen und höhere Gewerbesteuern. Beim Abstimmungsergebnis gab es eine Überraschung: Die Gremien verweigerten jeweils mehrheitlich ihre Empfehlung für das Gemeindeparlament, dem Haushalt 2021 zuzustimmen.

Die Ortsbeiräte verweigerten ihre Zustimmung mit neun Neinstimmen bei fünf Jastimmen (zwei Enthaltungen). Der Ausschuss entschied mit drei Neinstimmen dagegen (zwei Jastimmen, zwei Enthaltungen). Bürgermeister Florian Langecker sagte, sollte das Parlament den Haushalt nicht beschließen, nehme die Gemeinde Schaden. Nähere Ausführungen dazu kämen am Freitag in der Sitzung der Gemeindevertretung.

Uwe Höres (SPD) fand sich in die Enge getrieben, das sei eine Erpressung. Er könne abstimmen, wie er wolle. Höres: "Entscheiden tut immer noch die Gemeindevertretung".

Den Investitionsplan des Haushalts für die Jahre 2021 bis 2024 beschlossen beide Gremien einstimmig. Ortsbeiräte: Acht Jastimmen, sieben Enthaltungen. Ausschuss: Fünf Jastimmen, zwei Enthaltungen. Langecker teilte mit, die Förderung für den Kita-Neubau werde voraussichtlich geringer ausfallen. Ursprünglich ging man bei einer Investitionssumme von geschätzten zwei Millionen Euro von einer Förderung des halben Betrags aus. Bis Dezember müsse die Förderung beantragt werden. Ohne beschlossenen Haushalt könne das aber nicht geschehen. Die Mitteilung über die Fördersumme werde wohl erst im April 2021 eintreffen. Deshalb sei der Antrag für einen vorzeitigen Baubeginn zu stellen, so Langecker. Anderenfalls würde die Kita nicht im Herbst, sondern erst im Winter 2021 bezugsfertig sein.

Zuschuss für Kita fällt geringer aus

Finanzchef Karl-Heinz Weicker informierte, die Kita solle in Modulbauweise schlüsselfertig erstellt werden. Alles solle von einem Anbieter kommen (Generalunternehmer). Weiter erläuterte er, wie es zur Kürzung des Fördergeldes gekommen sei. Die Fördertöpfe des Landes und Landkreises hätten so viele Bewerber gehabt, dass statt der einen Million Euro für Rabenau nunmehr etwa 800 000 Euro übrig blieben. Weicker sagte, man werde "alle Hebel in Bewegung setzen", um dennoch mehr herauszuholen. Die schlechte Haushaltslage Rabenaus müsse stärker ins Gewicht fallen.

Heinrich Nachtigall (CDU) bezweifelte, ob der Modulbau kostengünstiger sei als die Festbauweise. Auch die vermeintlich schnellere Bauzeit stellte er in Frage. Michael Harnack (CDU) dachte an die hohen Folgekosten: "Entweder Kreis oder Land zahlen, oder wir lassen die Finger davon". Karl-Heinz Till (Grüne) monierte, die CDU schweife ab, denn die Grundsatzentscheidung für den Neubau habe man bereits getroffen.

Seit über zehn Jahren werde die Sanierung der Straße Zum Alten Born in Rüddingshausen zwar beabsichtigt, aber stes aufgeschoben, ärgerte sich Ewald Thomas (FW). Bürgermeister Langecker meinte, eigentlich müssten jährlich 100 000 Euro für Straßensanierung in den Haushalten stehen. Wie jeder wisse, sei das Geld nicht vorhanden. Habe man in der Vergangenheit einmal 30 000 Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt, sei selbst diese Summe am Ende wieder rausgeflogen. Die im Haushalt angedachte Erhöhung der Gewerbesteuer von 410 um zehn auf 420 Hebepunkte würde dem Haushalt 20 000 bis 25 000 Euro mehr bescheren. Die Beträge für die Betriebe hielten sich in Grenzen. Trotzdem gab es darüber keine Einigung.

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