Bei der Sanierung der Alsfelder Straße in Kesselbach kommt erstmals in Rabenau die neue Berechnungsart "wiederkehrende Straßenbeiträge" zur Anwendung. FOTO: VH
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Bei der Sanierung der Alsfelder Straße in Kesselbach kommt erstmals in Rabenau die neue Berechnungsart "wiederkehrende Straßenbeiträge" zur Anwendung. FOTO: VH

Erstmals wiederkehrende Beiträge

  • vonVolker Heller
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Rabenau(vh). Das einzige, was im Rabenauer Haushalt 2021 voraussichtlich ansteigt, ist der Elternbeitrag für die Betreuung in den Kindertagesstätten. Im Finanzausschuss stimmte eine Mehrheit für fünfprozentigen Aufschlag. Weiterhin kostenlos ist die sechsstündige Betreuung pro Tag ab dem dritten Lebensjahr.

Bürgermeister Florian Langecker nannte die Drittel-Regelung, wonach Land, Kommune und Eltern jeweils ein Drittel der Gesamtkosten übernehmen sollten. Die Eltern zahlten zurzeit nur 27 Prozent. Das Land habe jedoch für defizitäre Kommunen den Richtwert von 33 Prozent ausgegeben, so Langecker. Mit der fünfprozentigen Gebührenerhöhung werde dieser Anteil noch immer nicht erreicht.

Bärbel Schomber (SPD) sagte, es sei wegen Corona gerade jetzt ungünstig, diese Gebühr zu erhöhen. Die Abstimmung ergab drei Jastimmen, eine Neinstimme, drei Enthaltungen. Langecker erinnerte, die Gemeinde Rabenau wolle im Frühjahr 2021 bezüglich der Kostenfrage im Bereich Kinderbetreuung rechtliche Schritte gegen das Land Hessen unternehmen. Im Mittelpunkt stehen dann die für Rabenau nicht tragbaren Folgekosten des künftigen Kita-Neubaus in Geilshausen.

Die Umstellung von Einmalbeiträgen auf wiederkehrende Straßenbeiträge hatte die Rabenauer Politik bereits beschlossen. Da inmitten dieser Diskussion bereits die Sanierung der Alsfelder Straße in Kesselbach lief, die Anlieger müssen anteilsmäßig für die Nebenanlagen (alles abseits der Fahrbahn) zahlen, hat der Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen, dass für Kesselbach erstmals die Beitragssatzung nach der neuen Abrechnung zur Ausführung kommt.

Bebauungsplan für alte Molkerei

Michael Harnack (CDU) äußerte seine grundsätzliche Ablehnung der wiederkehrenden Beiträge. Größere Grundstücke würden im Verhältnis höher belastet, obgleich dort weniger Autos stehen könnten als auf einem kleineren Grundstück. Uwe Höres (SPD) dagegen fand die Neuregelung "in Ordnung und fair". Die Abstimmung: Fünf Jastimmen, zwei Neinstimmen.

Für den Bebauungsplan an der alten Molkerei in Geilshausen fasste der Ausschuss einstimmig den Beschluss für die Offenlegung, ebenso für den entsprechenden Flächennutzungsplan.

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