Mitten im Umbruch - Rabenau führt dieses Jahr die wiederkehrenden Straßenbeiträge ein - laufen bereits die Arbeiten an der Alsfelder Straße in Kesselbach. Da Landesstraße, zahlen Anlieger hier jedoch nur für Gehwege und Parkflächen. FOTO: VH
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Mitten im Umbruch - Rabenau führt dieses Jahr die wiederkehrenden Straßenbeiträge ein - laufen bereits die Arbeiten an der Alsfelder Straße in Kesselbach. Da Landesstraße, zahlen Anlieger hier jedoch nur für Gehwege und Parkflächen. FOTO: VH

"Diese Variante ist solidarischer"

  • vonVolker Heller
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Rabenau(vh). Die Gemeinde Rabenau wird bis zum Jahresende wiederkehrende Straßenbeiträge einführen. Den Grundsatzbeschluss haben die Gemeindevertreter bereits gefasst. Jetzt geht es an die vorbereitenden Schritte. Nebenbei: Die Zeit drängt etwas, da Wiesbaden die Freigabe von Fördergeld an bestimmte Vorgaben knüpft.

Der Finanzausschuss beriet am Montag nun über die entsprechende Satzung. Thomas Becker von "Kommunal-Consult Becker" berät die Gemeinde bei der Umstellung auf die neue Abrechnungsform und erarbeitet die fachliche Basis.

Der Pohlheimer skizzierte den Unterschied von Einmal- und wiederkehrenden Beiträgen.

Bisher hatten danach in Rabenau bei Straßen- und Gehwegsanierungen nur die unmittelbaren Anlieger ihren Anteil zu entrichten. Im Gesetzestext wird von einem Vorteil gesprochen, den Anlieger aufgrund der Erneuerung von Straßenbelag und den Nebenanlagen (Gehwege und Parkflächen) hätten.

Mit Einführung wiederkehrender Beiträge habe der Gesetzgeber den Vorteilsbegriff auf viele verteilt. Bezahlen müssten nun alle Grundstückseigner eines Abrechnungsgebietes, innerhalb dessen eine Straße saniert würde. Rabenau wird diesbezüglich in sechs Abrechnungsgebiete aufgeteilt: Jeder Ortsteil entspricht einem Gebiet.

Von den Investitionskosten zahlt die Gemeinde in jedem Abrechnungsgebiet 25 Prozent. Restliche 75 Prozent werden auf die Grundeigentümer verteilt. Noch nicht erschlossene Grundstücke bleiben außen vor, da deren Eigner im Falle einer Maßnahme (Fahrbahn, Gehweg, Straßenbeleuchtung, Infrastruktur im Untergrund) zunächst die Erschließungsbeiträge zahlten. Je nach Ausbauart dauert die Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen von fünf Jahren (wenn etwa nur die Beleuchtung erneuert wurde) bis zu 25 Jahren bei einem Straßenneubau mit allem drum und dran. Das betrifft vor allem Baugebiete wie "Kreuzäcker I" in Londorf.

Die Beiträge errechnen sich aus dem Produkt von Flächengröße und Nutzungsfaktor. Letzterer wird bestimmt durch Indikatoren wie Bebaubarkeit (Geschosszahl) und die Wohn-, landwirtschaftliche oder gewerbliche Nutzung. Weil hier die Investitionssumme von vielen abgetragen wird, liegen die Beiträge statt wie bisher im bis zu fünfstelligen Bereich in der Regel im höchstens dreistelligen Bereich.

Der Gesamtbetrag kann auf fünf Jahre verteilt werden - daher der Begriff "wiederkehrend". Wer den Beitrag jedoch auf einen Rutsch bezahlen möchte, kann so verfahren.

In einem Bauprogramm, das noch erarbeitet und beschlossen werden muss, wird festgelegt, wo im Abrechnungsgebiet welche Straße saniert werden soll. Ebenso werden bauliche Standards erfasst, sodass kein Gebiet durch eine Billiglösung benachteiligt wird.

Jürgen Bender (CDU) argumentierte mit der Einwohnerstruktur in Rabenau. Viele seien älter und könnten hohe Einmalbeiträge nicht stemmen. Wiederkehrende Beiträge seien daher solidarischer.

Bürgermeister Florian Langecker benannte zusätzliche Knackpunkte. Da im Verlauf des Übergangs auf die wiederkehrenden Beiträge aber die Arbeiten an der Alsfelder Straße (Kesselbach) bereits in vollem Gang seien, müssten bisher schon gezahlte Beiträge mit der zukünftigen Satzung abgeglichen werden. Die Anlieger der Alsfelder Straße zahlen jedoch nur anteilig für Gehwege und Parkflächen (Landesstraße). In Londorf stehen drei Gemeindestraßen zur Grundsanierung an. Mit der Instandsetzung der Fahrbahnflächen könnte wohl gewartet werden. Unaufschiebbar ist jeweils die Erneuerung der Kanäle. Das geschieht in offener Bauweise.

Der Ausschuss beschloss die Grundlagensatzung für wiederkehrende Beiträge einstimmig (drei Enthaltungen).

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