Bürgerentscheid kommt – nur wann?

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Der Bürgerentscheid gegen einen geplanten Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Geilshausen wird kommen. Das genaue Datum steht aber noch nicht fest. Auf der Tagesordnung der Sitzung in der Sport- und Kulturhalle Rüddingshausen stand unter Punkt 7 "Beratung und Beschlussfassung über das Bürgerbegehren...". Bürgermeister Florian Langecker teilte den Gemeindevertretern mit, er wolle den Punkt 7 unverrichteter Dinge wieder von der Tagesordnung streichen. Das geschehe in keiner bösen Absicht.

Der Bürgerentscheid gegen einen geplanten Neubau des Feuerwehr-Gerätehauses in Geilshausen wird kommen. Das genaue Datum steht aber noch nicht fest. Auf der Tagesordnung der Sitzung in der Sport- und Kulturhalle Rüddingshausen stand unter Punkt 7 "Beratung und Beschlussfassung über das Bürgerbegehren...". Bürgermeister Florian Langecker teilte den Gemeindevertretern mit, er wolle den Punkt 7 unverrichteter Dinge wieder von der Tagesordnung streichen. Das geschehe in keiner bösen Absicht.

Fast 700 Rabenauer hätten das Bürgerbegehren für den Entscheid mit ihrer Unterschrift unterstützt. Der Hessische Städte- und Gemeindebund habe bereits angedeutet, das nun bevorstehende Bürgerbegehren sei rechtmäßig. Wegen der hohen Bürgerbeteiligung solle die kommende Abstimmung "ordentlich vorbereitet" werden. Hierzu zähle die Information über genaue Bau- und Umbaukosten. Langecker: "Damit die Leute wissen, worüber sie abstimmen".

Für Umbau nur Rohentwurf

Für den Neubau gebe es aktuell einen Kostenvoranschlag, dagegen liege für den Umbau des Gerätehauses nur ein Rohentwurf vor. Zusammen mit der Feuerwehr und dem Technischen Prüfdienst solle nun ermittelt werden, welche Anforderungen ein Umbau zu erfüllen habe. Dann solle ebenfalls ein Kostenvoranschlag berechnet werden, schloss Langecker. Das Gemeindeparlament diskutierte nun, ob der Punkt 7 überhaupt abgesetzt werden könne.

Jürgen Bender (CDU) sah die Zuständigkeit beim Parlament, dieses müsse darüber abstimmen. Ottmar Lich (FW) behauptete, der Antragsteller könne den Punkt wieder runter nehmen. Langecker meinte, er habe ihn draufgesetzt und könne den Punkt ebenso gut wieder wegnehmen. Dr. Roland Baetzel (SPD) sprach sich für eine Abstimmung aus. Karl-Heinz Till (Grüne) sagte, der Punkt würde, falls diesmal abgesetzt, jedoch im Geschäftsgang bleiben und nicht einfach verschwinden.

Markus Titz (FW, Ortsvorsteher Geilshausen) betonte es sei gut, wenn der Punkt von der Tagesordnung runter käme, denn es geisterten "irreguläre Zahlen" in der Bevölkerung. Das nannte Michael Harnack (CDU) "unverschämt". Er mahnte an, in der Hauptsatzung der Gemeinde Rabenau nachzusehen ob ein auf der Tagesordnung stehender Punkt einfach wegfallen könne. Parlamentsvorsitzende Ida Becker (FW) stellte abschließend fest, das Thema wird "heute nicht angefasst". Dabei blieb es.

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