Bürgerbegehren: Ausschuss nimmt Widerspruch an

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Rabenau (vh). Das Rabenauer Gemeindeparlament hatte am 28. August mehrheitlich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens der CDU-Fraktion aus dem Herbst 2018 abgelehnt. Die CDU wollte die Bürger entscheiden lassen, ob das Feuerwehrgerätehaus in Geilshausen neu gebaut oder das Bestandsgebäude nachgerüstet werden solle. Mittlerweile hat der Gemeindevorstand auf den Parlamentsbeschluss mit einem Widerspruch reagiert.

Grundlage des Widerspruchs waren zwei Bescheide des hessischen Städte- und Gemeindebunds. Auf Anfragen aus der Rabenau wurde jeweils mitgeteilt, die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens richte sich nach dem Kenntnisstand zum Zeitpunkt seiner Durchführung (Herbst 2018). Die im Frühjahr 2019 vorgelegten neuen Informationen machten die Rechtmäßigkeit nicht rückgängig.

Mit knapper Mehrheit beschloss der Finanzausschuss nun, diesen Widerspruch anzunehmen. Folgt das Gemeindeparlament bei seiner Sitzung am 27. September dieser Beschlussempfehlung, dann würde an diesem Sitzungsabend auch der Termin für einen Bürgerentscheid festgelegt werden. Anderenfalls käme der Fall vor das Gießener Verwaltungsgericht.

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