Ausschuss für wiederkehrende Straßenbeiträge

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Rabenau(vh). Zwei Grundsatzbeschlüsse hat der Bauausschuss der Gemeinde Rabenau getroffen. Einstimmig fiel die Entscheidung, künftig die Ertüchtigung im Bereich der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ausschließlich über Verbrauchsgebühren zu finanzieren. In den nächsten Jahren kostet die Wasserversorgung rund drei Millionen Euro an Investitionen für Maßnahmen am Hochbehälter, an Versorgungsleitungen und die bauliche Umsetzung von Sicherheitsbestimmungen. Die Kanalsanierung gemäß der Eigenkontrollverordnung soll fünf Millionen Euro verschlingen. Zunächst werden Kanäle in Londorf saniert, dann in den anderen Ortsteilen.

Mit fünf Jastimmen (eine Neinstimme) wurde der Grundsatzbeschluss für die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge mehrheitlich gefasst. Wie Bürgermeister Florian Langecker erläuterte, hätten beide Varianten, die aktuell gültige Beitragssatzung für Anlieger und die wiederkehrenden Beiträge für ein Abrechnungsgebiet jeweils Vor- und Nachteile. Variante drei: Abschaffung der Beiträge generell und Finanzierung aus dem laufenden Haushalt, sei für Rabenau mangels Geldmitteln keine Option. Heinrich Nachtigall (CDU) benannte die Nachteile wiederkehrender Beiträge: Hoher Verwaltungsaufwand im Rathaus, die Anzahl zu sanierender Straßen sei in den Ortsteilen recht unterschiedlich, Beiträge würden nur fällig im Falle einer grundhaften Sanierung.

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