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»Rabenau gehört zum Wahlkreis Gießener Land«

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Von: red Redaktion

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Gießen/Rabenau (pm). »Die Rabenau gehört zum Landkreis Gießen und damit in den Wahlkreis Gießener Land!« Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag, Sabine Scheele-Brenne, kritisiert damit deutlich die geplante Änderung im Landtagswahlgesetz für die nächste Wahl im Herbst 2023. Der Entwurf sieht vor, die Gemeinde Rabenau aus dem Wahlkreis Gießen II (19) herauszubrechen und dem Wahlkreis Vogelsberg (20) zuzuschlagen, um so Unterschiede an Wählerstimmen zwischen den Wahlkreisen auszugleichen.

»Hier zählt nur die Anzahl der Wählerstimmen - der politische Schaden wird dagegen nicht gezählt!«.

Fraktionsmitglied Bärbel Schomber berichtet von Reaktionen aus der Rabenau: »Die Menschen fragen sich, was die Rabenau mit dem Vogelsberg gemeinsam hat und wie Rabenauer Interessen durch den Vogelsbergkreis vertreten werden sollen.« Es herrsche Unverständnis, warum die Rabenau quasi herausgerissen werde, zumal die angrenzenden Gemeinden Buseck, Allendorf und Grünberg weiter dem Wahlkreis Gießen angehören. Schomber spricht von großen Befürchtungen, dass die Rabenau abgehängt und geschwächt wird. »Es kann nicht sein, dass vor jeder Landtagswahl ein weiteres Stückchen unseres Landkreises herausgeschnitten und in den Wahlkreis des Vogelsberges verschoben wird«, kritisiert Scheele-Brenne. »Was wir bei Laubach 2017 nicht verhindern konnten, darf jetzt nicht auch mit der Gemeinde im Lumdatal passieren!« Seinerzeit wurde Laubach dem Vogelsberg-Wahlkreis zugeschlagen.

Beständigkeit gefordert

Das Landtagswahlgesetz besagt, dass Wahlkreise so zugeschnitten werden sollen, dass sie möglichst mit den politischen Grenzen der Landkreise übereinstimmen. Der Gesetzgeber fordert ausdrücklich Beständigkeit beim Zuschnitt der Wahlkreise im Hinblick auf die Bevölkerungszahlen. Die Wahlkreise sollen so gestaltet werden, dass sie nicht vor jeder Wahl wieder geändert werden müssen.

Die SPD-Fraktion hat für die kommende Kreistagssitzung eine Stellungnahme des Landkreises gegen diese Änderung beantragt. Scheele-Brenne hofft auf breite Zustimmung. Zumal bereits der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreis und frühere Rabenauer Bürgermeister Kurt Hillgärtner Kritik an der Verschiebung der 2000 Wählerstimmen aus der Rabenau geübt hat.

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