Quorum im Kreis knapp übertroffen
Gießen/Wiesbaden (pm). Ein Jahr lang hatte ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt, durch das die Verkehrswende in Hessen gesetzlich geregelt werden soll. Am vergangenen Sonntag wurden die gesamelten Unterschriften Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) übergeben. Mit 70 232 Unterschriften wurde das Quorum von 43 728 (das entspricht einem Prozent der hessischen Wahlberechtigten) deutlich übertroffen.
Hohe Beteiligung in Gießen und Linden
Auch das Ergebnis im Landkreis Gießen könne sich sehen lassen, bilanzierte Dietmar Jürgens, Lokalkoordinator Verkehrswende Hessen für den Kreis Gießen. Das Quorum im gesamten Landkreis sei im Durchschnitt knapp übertroffen worden, wobei das Ergebnis für die Universitätsstadt Gießen mit circa 2,5 Prozent der Wahlberechtigten erwartungsgemäß deutlich herausrage.
In den Kreisgemeinden, so erklärte Koordinator Jürgens, zeige sich, dass in den Kommunen, in denen es schon länger aktive Verkehrswende- und Klimaschutzinitiativen gibt, die Ergebnisse überdurchschnittlich gut gewesen seien. Jürgens führt als Beispiel Linden auf, dort unterschrieben circa 1,8 Prozent der Wahlberechtigten.
Die weiteren Schritte sehen wie folgt aus: Nach Prüfung der Unterschriften durch den Landeswahlleiter und Feststellung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs durch die Landesregierung stehen nun Verhandlungen mit dem Verkehrsminister und den Fraktionen im Landtag an. Dabei wird sondiert, ob beziehungsweise inwieweit der Gesetzentwurf von diesen übernommen und zur Abstimmung in den Landtag eingebracht wird. Neben den Grünen habe bereits die SPD Gesprächsinteresse gezeigt, heißt es in der Pressemitteilung.