"Populistische Forderungen"

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Lollar (pm). Als "falschen Zeitpunkt für populistische Forderungen", hat die Lollarer CDU mit Unverständnis auf das Ansinnen von SPD und Grünen reagiert, die Gebühren der Kindergärten in Lollar zu erlassen (die GAZ berichtete). Rot-Grün sei mit dieser Forderung "vorgeprescht", obwohl man sich in den Gremien erst kürzlich auf mögliche Szenarien der parlamentarischen Arbeit verständigt habe.

Angesichts der zunehmenden Gefahren und Einschränkungen durch die Corona-Epidemie sei eine solche Aussage zum jetzigen Zeitpunkt blanker Populismus. "Wir haben in Fraktion und Vorstand selbst berufstätige Eltern, die von Kindergarten- und Schulschließungen betroffen sind und sich - wie auch andere Bevölkerungsgruppen - querlegen müssen ", schreibt CDU- Vorsitzender Dr. Jens-Christian Kraft. "In der derzeitigen Lage ist es allerdings nicht hilfreich, dass SPD und Grüne schon jetzt eine Erwartungshaltung schüren, obwohl wir alle nicht wissen, welche Folgen die Epidemie noch haben wird. Es muss auch klar sein, dass eine solche Forderung nach Gebührenerstattung privaten Kita-Trägern oder Tagesmüttern die Existenz kosten kann ", so Kraft. Man sollte zu- treffende Maßnahmen angemessen gemeinsam beraten.

Die Stadt Lollar sei momentan bereits stark beansprucht, ihrer Pflicht bei der Durchsetzung von Betretungsverboten für Spielplätze und Kneipen nachzukommen. In einer solchen Situation sollten es sich die Parteien durchaus mal verkneifen, im Zusammenhang mit der Corona-Krise öffentliche Forderungen zu stellen.

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