Reichsbürger

Wie der Landkreis mit Reichsbürgern umgeht

34 sogenannte Reichsbürger gibt es im Landkreis Gießen. Sie erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an. Wie geht die Kreisverwaltung mit diesem Phänomen um?

Angesicht von noch nicht einmal drei Dutzend Reichsbürgern ist im Landkreis Gießen mit seinen 262 000 Einwohnern von einem Randphänomen zu sprechen. Denn ihre Zahl verändert sich nicht maßgeblich. Gleichwohl wird die Reichsbürger-Bewegung seit gut einem Jahr vom Verfassungsschutz des Bundes und der Länder beobachtet. Und auch im Kreis Gießen hat das Ordnungsamt ein Auge auf diese Leute.

Das sagt Landrätin Anita Schneider, die dem Kreistag einen Bericht zu den Reichsbürgern im Kreis vorgelegt hat. Darum hatte die Fraktion " Gießener Linke" im September gebeten.

Rechtsextrem und gewaltbereit

Aus eigenen Kontakten sind der Kreisverwaltung Gießen 34 Personen bekannt, die den Bewegungen der Reichsbürger und Selbstverwalter zuzuordnen sind und im Kreis Gießen wohnen, berichtet Schneider. Jedoch nur eine dieser Personen hat einen sogenannten Waffenschein.

Warum die Nachfrage? Weil eben ein Teil dieser Szene als rechtsextrem und gewaltbereit gilt. Und weil vor mehr als einem Jahr ein Reichsbürger im Fränkischen einen Polizisten erschossen hat.

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Geschätzt gibt es 10 000 bis 15 000 Reichsbürger und Selbstverwalter in der Republik; bei etwa 700 bis 900 geht der Verfassungsschutz von Gewaltbereitschaft aus. Auf rund 700 Reichsbürger schätzt man die Größe der Szene in Hessen.

Aber, das stellt der Bericht für den Kreis Gießen klar: "Die alleinige Zugehörigkeit zu den Bewegungen der Reichsbürger und Selbstverwalter reicht in Hessen nicht aus, um eine waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen".

Ob auch im Landkreis Gießen ein Anstieg der Aktivitäten durch Reichsbürger festzustellen ist und ob es dabei auch um Straftaten handelt, das kann der Kreis nicht bestätigen, sondern müsste von Polizei oder Justiz beantwortet werden. Die Zahl der bekannten Personen jedenfalls steigt laut Aussage der Landrätin "nicht signifikant an".

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Fantasiezeichen statt offizieller Plaketten

Oftmals sind es eher unspektakuläre Anlässe, die für Stress sorgen: Da "Reichsbürger" die Bundesrepublik Deutschland als Staat nicht anerkennen, haben sie beispielsweise Fantasiezeichen statt offizieller TÜV-Plaketten oder verweigern sich anderen staatlichen Anordnungen – etwa bei Pfändungen. Die dann fälligen Bußgelder zahlen sie nicht. Denn in ihrer Logik gibt es den Staat, der sie fordert, gar nicht.

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Die Führungskräfte der Kreisverwaltung haben sich bereits vor einem Jahr mit dem Thema auseinandergesetzt und Strategien im Umgang mit diesen Menschen entwickelt.

Zudem hat man sich Rat und Hilfe von Experten der Sicherheitsbehörden sowie Fachleuten aus Finanz- und Justizwesen geholt und die Mitarbeiter sensibilisiert. Denn konfliktreicher Dialog mit Behörden ist quasi vorprogrammiert.

Insbesondere dann, wenn Vollstreckungsmitarbeiter des Kreises etwa Steuern, Gebühren oder Bußgelder eintreiben wollen, die von diesen Personen nicht überwiesen wurden (weil sie eben diesen Staat nicht anerkennen), dann bedienen sich die Kreisbediensteten nicht selten auch der Hilfe der Polizei. Diese wird dann um Begleitung gebeten, berichtet die Landrätin. Ohnehin gehe keiner der Vollstrecker da allein hinaus.

Heterogene Szene

Reichsbürger und Selbstverwalter

Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter sind Gruppierungen und Einzelpersonen, die die Bundesrepublik Deutschland owie deren Rechtssystem und Staatsorgane nicht anerkennen. Die Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter ist heterogen, die Motive sind unterschiedlich. Reichsbürger berufen sich teils auf das 1871 gegründete "Deutsche Reich" oder auf das Reich in den Grenzen von 1937. Selbstverwalter definieren ihr Haus oder ihr Grundstück als eigenständigen Staat und entziehen sich so per Selbstdefinition den Normen der Bundesrepublik Deutschland (bf)

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